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Rollstuhlfahrer fährt zu schnell durchs Heim

23.11.2021 • 20:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sozialgericht entschied: Heimbewohner braucht Betreuung auch in der Nacht. <span class="copyright">Symbolbild APA</span>
Sozialgericht entschied: Heimbewohner braucht Betreuung auch in der Nacht. Symbolbild APA

Sozialgericht: Heimbewohner erhält wegen Selbst- und Fremdgefährdung höheres Pflegegeld.

Der Heimbewohner fährt nach den gerichtlichen Feststellungen oft auch in der Nacht mit seinem Elektrorollstuhl zu schnell durchs Unterländer Pflegeheim. Demnach hat der an multipler Sklerose (MS) erkrankte 55-Jährige, der teilweise gelähmt ist, zudem im Schnitt zwei bis drei Mal in der Woche nachts Spasmen, also muskuläre Krampfanfälle. Nach Ansicht der Sozialrichter ist es erforderlich, dass der Bewohner in dem Pflegeheim auch in der Nacht betreut wird.

Das Landesgericht Feldkirch hat deshalb in dem Sozialrechtsverfahren der Klage des mehr Pflegegeld fordernden Heimbewohners Folge gegeben. Richter Gabriel Rüdisser verkündete am Dienstag am Ende der Verhandlung das Urteil: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt (PVA) muss dem Versicherten rückwirkend mit 1. Jänner 2021 Pflegegeld der Stufe sechs ausbezahlen. Bislang erhielt er Pflegegeld der Stufe fünf. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die beklagte PVA kann die Entscheidung noch beim Oberlandesgericht Innsbruck bekämpfen. Der Richtersenat stützte sein Urteil auf die Angaben der Gerichtssachverständigen. In ihrem schriftlichen Gutachten hatte sie den erhöhten Pflegeaufwand nur mit den auch nächtlichen Rollstuhlfahrten im Pflegeheim begründet. Bei der mündlichen Erörterung ihres Gutachtens verwies sie während der Gerichtsverhandlung auch auf die nächtlichen Spasmen.

“Uneinsichtig und rücksichtslos”

Die Gutachterin sagte, der 55-Jährige kehre nach Besuchen bei seiner Familie oft erst nachts ins Pflegeheim zurück. Der MS-Patient könne nicht allein ins Bett gehen, sondern benötige dafür Hilfe. Er sei wegen seiner Situation unglücklich. Deshalb fahre er vor seiner Nachtruhe zuweilen auch nachts mit seinem Elektrorollstuhl mit überhöhter Geschwindigkeit durchs Pflegeheim. Dabei gefährde er sich selbst und andere. Etwa demente Mitbewohner seien fallweise auch nachts zu Fuß im Pflegeheim unterwegs.
Der Heimbewohner sei uneinsichtig und oft rücksichtslos, so die Sachverständige. Er fahre weiterhin mit seinem Elektrorollstuhl zu schnell durch das Alten- und Pflegeheim. Um ihn davon abzuhalten oder Gefährdete in Sicherheit zu bringen, sei auch in der Nacht Betreuung notwendig.
Trotz allem sei keine dauernde nächtliche Anwesenheit von Betreuungspersonal für den Heimbewohner notwendig, meinte die PVA-Vertreterin. Die Beklagtenvertreterin beantragte eine Abweisung der Klage in dem Pflegegeldverfahren.

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