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Corona: Vergütung für Seilbahnschließung

24.11.2021 • 19:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Höchstrichter haben Erkenntnis des hiesigen Landesverwaltungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. <span class="copyright">APA</span>
Höchstrichter haben Erkenntnis des hiesigen Landesverwaltungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. APA

Verfassungsgericht: Betreiber von Skigebiet stehe Entschädigung doch zu.

Dem Betreiber eines Skigebiets im Bezirk Feldkirch steht doch eine finanzielle Entschädigung für den ersten Corona-Lockdown im März 2020 zu. Das hat nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Der VfGH hat ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Die Wiener Verfassungshüter haben die Fortsetzung des Verfahrens am Landesverwaltungsgericht in Bregenz angeordnet. Dabei wird die Höhe des geltend gemachten Verdienstentgangs der Betreiberfirma des Skigebiets festzulegen sein.

Betreiber steht Vergütung zu

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs hat der Vorarlberger Seilbahnbetreiber für die behördlich angeordnete Betriebsschließung zwischen 15. und 27. März 2020 sehr wohl einen Anspruch auf finanzielle Vergütung nach dem Epidemiegesetz. Für öffentliche Verkehrsanstalten, so der VfGH, sehe das Epidemiegesetz eine Entschädigung für verordnete Betriebsschließungen zu. Zu den öffentlichen Verkehrsanstalten würden auch öffentlich zugängliche private Seilbahnen wie jene des Vorarlberger Skigebietsbetreibers zählen.

Beschwerde abgewiesen

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hatte im Auftrag des Gesundheitsministeriums per Verordnung die Betriebsschließung für das Skigebiet verfügt. Die Skigebietsbetreiber stellten danach einen Antrag auf Vergütung des dadurch entstandenen Verdienstentgangs. Die BH Feldkirch wies den Antrag ab. Dagegen beschwerte sich die Betreiberfirma beim Landesverwaltungsgericht. Das Bregenzer Gericht gab der Beschwerde keine Folge und bestätigte den abschlägigen BH-Bescheid. Das Landesverwaltungsgericht legte das Epidemiegesetz so aus, dass für die Seilbahnschließung keine Entschädigung zu bezahlen sei.

Recht auf Gleichheit.

Die Betreiberfirma bekämpfte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts beim Verfassungsgerichtshof, mit Erfolg. Das Landesverwaltungsgericht habe den Antragsteller in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt, heißt es im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Das Gesundheisministerium habe dem Beschwerdeführer 2856 Euro an Prozesskosten zu ersetzen.
Vor Kurzem hatte der VfGH eine Coronaverordnung des Vorarl­berger Landeshauptmanns für rechtswidrig erklärt. Denn das Take-away-Verbot für Skihütten, die nicht mit öffentlichen Straßen erreichbar seien, sei unsachlich gewesen.