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Warum man vor Gericht ohne 3G erscheinen darf

25.11.2021 • 21:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Warum man vor Gericht ohne 3G erscheinen darf
Verhandlungssaal in Corona-Zeiten: Plexiglas, Mundschutz, wenige Personen. moser

Überall gilt 2- oder 3G. Nur nicht im Gericht. Zumindest für Besucher.

Wer dieser Tage ins Gericht muss – sei es als Angeklagter, Kläger, Anwalt oder Sachverständiger – hat nur eine FFP2-Maske zu tragen.

Ein 3- oder 2G-Nachweis ist nicht notwendig. Da stellt sich während des Lockdowns schon die Frage: Warum ist das so? In Schulen, im Krankenhaus oder bei den Krankenpflegevereinen gelten, abgesehen für die Schüler, 3- oder 2,5G. In vielen weiteren Bereichen auch.


„Der Zugang zum Recht muss gewährleistet werden“, begründet Landesgerichtsprä„Der Zugang zum Recht muss gewährleistet werden“, begründet Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte diese Regelung. Zudem ist es so: „Wenn ein Richter eine Verhandlung ausschreibt, gilt: Für die klagenden und angeklagten Parteien, für die Zeugen und die Sachverständigen besteht die Pflicht, vor Gericht zu erscheinen.“

„Wenn eine Person vor Gericht geladen wird, muss sie erscheinen. Deshalb können wir kein 3G verlangen.“

Angelika Prechtl-Marte, Landesgerichtspräsidentin
Angelika Prechtl-Marte, Präsidentin des Landesgerichts.
Angelika Prechtl-Marte, Präsidentin des Landesgerichts.

Prechtl-Marte verdeutlicht das an einem konkreten Beispiel: „Es ist meine Entscheidung, wenn ich zum Beispiel wellnessen gehe. Es ist aber nicht meine Entscheidung, wenn ich vor Gericht geladen werde. Da muss ich erscheinen. Deshalb können wir keinen 3G-Nachweis fordern.“

3G für Mitarbeiter

Bei den Gerichtsmitarbeitern sehen die Maßnahmen anders aus: Zusätzlich zur grundsätzlichen FFP2-Maskenpflicht müssen sie einen 3G-Nachweis erbringen. Gerichtsmitarbeiter sind Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Sekretariatsmitarbeiter; also alle, die in einem Büro im Gericht arbeiten.
Abgesehen von Maskenpflicht und 3G werden eine Reihe weiterer Vorsichtsmaßnahmen getroffen: Die Richter am Landesgericht weichen auf große Verhandlungssäle aus, die Säle sind gut mit Plexiglas ausgerüstet, überall stehen Desinfektionsmittel und die Richter verordnen mehr Pausen, um zu lüften. Ganz große Verhandlungen mit vielen Personen werden abberaumt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. „Ein Prozess mit vielen Beteiligten ist zur Zeit nicht verantwortbar“, sagt Prechtl-Marte. „Die Richter sind sehr verantwortungsbewusst. Sie tun auch ihr Möglichstes, um den Gerichtsbetrieb weitestgehend normal aufrechtzuerhalten.“

Verhandlung per Zoom

Da momentan recht viele Menschen erkrankt sind – nicht nur an Corona – und weil manche in Quarantäne sind, können einige Verhandlungen nicht stattfinden. Es gibt aber auch Verhandlungen, die per Zoom geführt werden. Oder ein Beteiligter bei einem physisch stattfindenden Prozess wird per Zoom zugeschaltet. Dass jemand zugeschaltet wird, zum Beispiel ein Sachverständiger, ist am Gericht keine Erfindung durch die Pandemie. Das gibt es schon lange, wenngleich es jetzt öfters vorkommt.

Verordnungen für die Gerichte

Welche Schutzmaßnahmen die Gerichte in Österreich treffen müssen, regelt die jeweilige COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung. Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Gerichtsbarkeit fallen dabei unter Paragraph 20, der die Ausnahmen regelt. Im Bezug auf Besucher gelten bei Gerichten dieselben Maßnahmen wie in den öffentlichen Verkehrsmitteln: Wenn dort ein einfacher Mundnasenschutz vorgeschrieben ist, trifft das auch auf die Gerichte zu. Muss man in den Öffis eine FFP2-Maske tragen, so auch vor Gericht. Wenn ein Land rot leuchtet, was seit 18. November der Fall ist, treten die 3G-Regel für Gerichtsmitarbeiter und die FFP2-Maskenpflicht für Besucher ein.

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