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Kein Beweis für Gewalt im Kinderhaus

27.11.2021 • 21:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kinderhaus Carina: Hier soll sich der Vorfall abgespielt haben.<span class="copyright"> Stiplovsek</span>
Kinderhaus Carina: Hier soll sich der Vorfall abgespielt haben. Stiplovsek

Die Klage gegen die Stadt Feldkirch wurde abgewiesen.

Die Mutter der minderjährigen Klägerin behauptet im Zivilprozess, ihre damals vierjährige Tochter sei am 17. September 2018 in einem Feldkircher Kindergarten von einem Buben gewürgt und geschlagen und dabei verletzt worden. Das aggressive Kindergartenkind habe schon zuvor im Kindergarten andere Kinder körperlich attackiert. Die beklagte Stadt Feldkirch habe als Betreiberin des Kindergartens davon gewusst, aber nichts dagegen unternommen. Deshalb hafte die Stadt für den Vorfall von 2018 und für allfällige künftige Schäden. Die beklagte Partei müsse ihrer Tochter als Schadenersatz 7650 Euro bezahlen, davon 5000 Euro an Schmerzengeld.

Klage abgewiesen

Das Bezirksgericht Feldkirch hat in dem seit 2019 anhängigen Rechtsstreit jetzt die Klage abgewiesen. Denn für Richterin Daniela Flatz ist nicht erwiesen, dass es den behaupteten Vorfall im Kindergarten tatsächlich gegeben hat. Für sie bleibt offen, wie sich das betreffende Kindergartenkind die ärztlich bescheinigten Verletzungen zugezogen hat. Das erstinstanzliche Urteil ist nicht rechtskräftig.

Berufung angekündigt

Die Mutter der minderjährigen Klägerin kündigte eine Berufung am Landesgericht Feldkirch an. Mit dem Urteil sei Täter-Opfer-Umkehr betrieben worden, meint sie. Klagsvertreter Clemens Achammer sagt, das Bezirksgericht habe es sich zu leicht gemacht.

Gudrun Petz-Bechter, ressortzuständige Stadträtin in Feldkirch, reagiert hingegen „erleichtert“: „Ich schätze die Arbeit der betroffenen Pädagoginnen sehr und freue mich für sie, dass die Klage abgewiesen wurde. Es war eine sehr belastende Zeit. Ich hoffe, dass die Mitarbeiterinnen jetzt wieder befreiter ihrer wertvollen Arbeit nachgehen können.“

Mutter machte widersprüchliche Angaben

Den klagsgegenständlichen Vorfall hat nach den gerichtlichen Feststellungen niemand gesehen. Demnach hat das Mädchen keiner Kindergartenpädagogin davon erzählt. Der Bub habe zwar einmal gesagt, er habe damals das Mädchen mit seinen Händen geschlagen, heißt es im Urteil. Aber in der Klage werde behauptet, er habe die Klägerin auch gewürgt und ihr mit seiner Stirn gegen ihre Nase geschlagen, merkte die Bezirksrichterin an. Davon habe der Bub aber nichts gesagt. Die Angaben der Mutter der Klägerin seien widersprüchlich gewesen. Und es gebe keine Belege dafür, dass der Bub im Kindergarten gegenüber der Klägerin oder anderen Kindern gewalttätig gewesen sei.

Mitteilung an Kinder- und Jugendhilfe

Die Verletzungen des Mädchens im behaupteten Zeitraum und zu einem späteren Zeitpunkt könnten auch im Zusammenhang mit seinem Besuch beim getrennt von ihm lebenden Kindesvater stehen, brachte die beklagte Partei vor. Die Stadt, so wird im Urteil angemerkt, habe daher wegen des Verdachts der Kindeswohlgefährdung eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfe erstattet. Der Kindesvater weist den Vorwurf als falsch zurück.

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