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Wie die Stadt Feldkirch 2022 budgetiert

14.12.2021 • 21:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Haushaltsvoranschlag 2022 wurde mehrheitlich abgesegnet.


Kein Weihnachtsfrieden herrschte am Dienstagabend in Feldkirch bei der Beschlussfassung des Budgetvoranschlags. Das Zahlenwerk, das die finanzpolitische Marschrichtung für das nächste Jahr vorgibt, wurde mit den Stimmen der koalierenden ÖVP und FPÖ sowie der Neos und Sozialdemokraten abgesegnet. Die Grünen bezeichneten den Voranschlag als „unzureichend“. Der Oppositionsfraktion fehlen unter anderem „wichtige Investitionen“ in nachhaltige Mobilität, in erneuerbare Energien und eine Entlastung der Abteilungen im Rathaus.

Auch Einzelkämpfer Christoph Alton (Plattform „Wir“), der Schuldenpolitik grundsätzlich ablehnt, stimmte dem Budget wie immer nicht zu. Mehrere ÖVP-Mandatare wiesen den Vorwurf der Grünen, ein nicht zukunftsgerichtetes Budget vorgelegt zu haben, energisch zurück.

Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP). <span class="copyright">artinger</span>
Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP). artinger

Größter Brocken Schulneubau

Der Ergebnishaushalt für 2022 weist Erträge von rund 94 Millionen Euro und Aufwendungen von 99 Millionen Euro – und somit einen negativen Saldo von rund 5 Millionen Euro auf. Im Finanzierungshaushalt gibt es ein Plus von 544.000 Euro. Der größte Brocken bei den Investitionen fällt mit 9,6 Millionen Euro dem Neubau der Volksschule Altenstadt zu. Für die neue Kanalisation in der Neustadt sowie für strategische Grundankäufe werden jeweils zwei Millionen Euro reserviert. Insgesamt nimmt die Stadt im kommenden Jahr 23 Millionen für Investitionen in die Hand. Für Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) ist diese Summe ein „wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“.

Hohe Personalkosten

Neben den Investitionen in Schulen und Kindergärten strich Finanzstadtrat Benedikt König (ÖVP) auch die Personalkosten in diesem Bereich heraus. Diese hätten sich im mittelfristigen Vergleich zum Jahr 2017 von knapp sechs Millionen um 85 Prozent auf knapp elf Millionen erhöht.
Auf weiterhin sehr hohem Niveau bewegen sich die Transferzahlungen der Stadt Feldkirch ans Land. Laut König steigen diese um 1.1 Millionen Euro auf 21.4 Millionen Euro. Als größte Posten beziffert der Finanzstadtrat die Abgangsdeckung der Krankenanstalten mit gut acht Millionen und die Beiträge zum Sozialfonds mit knapp zehn Millionen Euro.

Finanzstadtrat Benedikt König (ÖVP) <span class="copyright">Stadt FK</span>
Finanzstadtrat Benedikt König (ÖVP) Stadt FK

Transferzahlungen steigen stetig.

Einnahmenseitig schlagen neben diversen Abgaben die Grundsteuer mit 2,6 Millionen und die Kommunalsteuer mit 8,8 Millionen zu Buche. Erfreut zeigt sich Finanzstadtrat König über die zu erwartenden Ertragsanteile des Bundes in der Höhe von 49,4 Millionen Euro: „Die Prognose liegt etwas höher, als wir es erwartet hatten; das verschafft uns wichtigen Spielraum, um 2022 gut wirtschaften zu können.“ Der Schuldenstand der Stadt Feldkirch inklusive Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) erhöht sich um 6,4 Millionen Euro auf 61 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich bis Ende des Jahres 2022 auf 1.736 Euro belaufen. Dem gegenüber stehen dann etwa 340 Millionen an Vermögen, vorwiegend in Form von Grund- und Immobilienbesitz, was umgelegt ein Pro-Kopf-Vermögen von 9.722 Euro ergibt.