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Haus illegal gebaut: Käufer klagten zu spät

27.12.2021 • 20:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Käufer forderten vergeblich Schadenersatz für ein Vorarlberger Wohnhaus, das rechtswidrig erbaut worden war. <span class="copyright">Symbolbild Shutterstock</span>
Käufer forderten vergeblich Schadenersatz für ein Vorarlberger Wohnhaus, das rechtswidrig erbaut worden war. Symbolbild Shutterstock

Kein Schadenersatz für Anwaltskosten und Gebühren. OGH wies Klage wegen Verjährung ab.

Der Beklagte baute 1987 auf einem Grundstück im Bezirk Bludenz ein Wohnhaus. Die Liegenschaft verkaufte er 1998. Die beiden Kläger erwarben das Haus 2014 bei einer gegen den Käufer eingeleiteten Zwangsversteigerung.

Bei einer Bauverhandlung zum geplanten Umbau teilte die Gemeinde 2016 den Klägern mit, dass das von ihnen ersteigerte Haus gar nicht den eins­tigen Planunterlagen entspricht und die Gewährung der Bauabstandsnachsicht durch Nachbarn benötigt wird.

8100 Euro Schadenersatz

Mit ihrer Eingabe vom 7. Juli 2016 suchten die Kläger bei der Gemeinde um die nachträgliche Bewilligung für das 1987 teilweise rechtswidrig erbaute Wohnhaus an. Am 19. Juli 2019 brachten sie am Bezirksgericht Bludenz eine Klage gegen den einstigen Eigentümer der Liegenschaft ein, der sich bei der Errichtung des Hauses nicht an die bewilligten Baupläne gehalten habe. Die Kläger forderten 8100 Euro Schadenersatz, für Anwaltskosten und Gebühren, und die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden.

Verjährungsfrist abgelaufen

Aber ihre Klagseinbringung erfolgte um zwölf Tage zu spät. Denn die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist endete am 7. Juli 2019. Wegen Verjährung wurde die Klage nun vom Obersten Gerichtshof (OGH) in dritter und letzter Instanz rechtskräftig abgewiesen. Bei ihrem Ansuchen vom 7.7.2016 um nachträgliche Bewilligung hätten die Kläger vom von ihnen behaupteten Schaden gewusst, argumentierten die Wiener Höchstrichter. Ab diesem Zeitpunkt habe die dreijährige Verjährungsfrist begonnen, die bei der Klagseinbringung am 19.7.2019 jedoch bereits abgelaufen sei. Deshalb müsse nicht geprüft werden, ob die eingeklagten Ansprüche zu Recht bestehen oder nicht. Der OGH bestätigte mit seiner Entscheidung das Berufungsurteil des Landesgerichts Feldkirch und wies die dagegen erhobene Revision der Kläger zurück. In erster Instanz hatte das Bezirksgericht Bludenz der Klage noch stattgegeben. In zweiter Instanz gab danach das Landesgericht jedoch der Berufung der beklagten Partei Folge.

Schadensminderung

Die Kläger hätten am 7.7.2016 zwar noch gehofft, nachträglich eine Bewilligung erlangen zu können, heißt es in der OGH-Entscheidung. Das ändere freilich nichts daran, dass der behauptete Schaden damals schon eingetreten gewesen sei. Das Bauverfahren, die Bemühungen um die Zustimmung der Nachbarn und das Einschreiten ihres Anwalts hätten nur noch der Schadensminderung gedient, nicht der Schadensverhinderung.

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