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Corona: Betrug mit Beihilfe für Kurzarbeit

10.01.2022 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
AMS zahlte ünerhähte
AMS zahlte ünerhähte

Angestellter fälschte Arbeitszeiten für zwei Mitarbeiter.

Die Coronapandemie hat neue Formen des Sozialbetrugs hervorgebracht. Dem Angeklagten in der Hauptverhandlung am Montag am Landesgericht Feldkirch wurden Betrügereien bei der staatlichen Kurzarbeitsförderung zur Last gelegt.

Im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Feldkirch wurde dem leitenden Angestellten eines Produktionsbetriebs vor allem zur Last gelegt, er habe bei zwei Mitarbeitern für den Zeitraum zwischen November 2020 und März 2021 überhöhte Arbeitszeiten angegeben. Dadurch sei das Arbeitsmarktservice (AMS) getäuscht worden, das der Unterländer Firma zu hohe Kurzarbeitsbeihilfen ausbezahlt habe. So sei letztlich die Republik Österreich um 9700 Euro geschädigt worden.

7850 Euro sind zu zahlen.

Der Strafrichter gewährte dem unbescholtenen und größtenteils geständigen Angeklagten eine Diversion. Wenn der netto 4000 Euro verdienende 34-Jährige dem Gericht innerhalb der nächsten sechs Monaten die Geldbuße von 7850 Euro überweist, wird das Strafverfahren gegen ihn eingestellt werden. Damit wird ihm eine Vorstrafe erspart bleiben. Der von Rupert Manhart verteidigte Angeklagte und der Staatsanwalt waren mit der diversionellen Erledigung einverstanden.
Eine Verurteilung sei nicht notwendig, weil es sich um einen Spezialfall handle, sagte der Richter zur Begründung seines Beschlusses. Weil sich der Betrug nicht auf eine größere Anzahl von Mitarbeitern bezogen habe. Verteidiger Manhart wies zudem darauf hin, dass sein Mandant nicht zu seinem persönlichen Vorteil gehandelt habe. Er habe nur erreichen wollen, dass sein Arbeitgeber besser dastehe. Des Weiteren sei der Schaden inzwischen gutgemacht worden. Der Geschäftsführer des Unternehmens sagte als Zeuge vor Gericht, bei der Endabrechnung für die Kurzarbeitsbeihilfe sei in der Zwischenzeit eine Richtigstellung vorgenommen worden.

Höchststrafe wäre drei Jahre Haft gewesen.

Angeklagt wurde der 34-Jährige wegen der Vergehen des schweren Betrugs und der falschen Beweisaussage. Im Mai 2021 soll er als damaliger Zeuge vor der Polizei zu den Betrugsvorwürfen falsch ausgesagt haben. Die mögliche Höchststrafe bei einer Verurteilung wäre drei Jahre Haft gewesen. Der Angeklagte zögerte zunächst, der hohen diversionellen Geldbuße zuzustimmen. Dann überzeugte ihn aber ein Argument des Richters: Die Geldbuße sei niedriger als die drohende Geldstrafe bei einer förmlichen Verurteilung.

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