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USB-Stick-Affäre: Suspendierter Haftaufseher vor Gericht

13.01.2022 • 21:14 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Suspendierter Justizwachebeamter muss sich vor Gericht verantworten.  <span class="copyright">Symbolbild Paulitsch</span>
Suspendierter Justizwachebeamter muss sich vor Gericht verantworten. Symbolbild Paulitsch

Justizwachebeamter soll Amtsgeheimnis verletzt haben. Jetzt wurde die Anklage auf Verleumdung ausgedehnt.

Der suspendierte Justizwachebeamte bekannte sich schuldig. Der Angeklagte hat im Vorjahr einem Journalisten einen privaten USB-Datenstick der Leiterin der Feldkircher Justizanstalt mit vielen dienstlichen Dokumenten übergeben.

Das trug ihm eine Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein, mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Haft für den Fall eines Schuldspruchs.
Im Strafprozess am Landesgericht Feldkirch erging am Donnerstag noch kein Urteil. Die Hauptverhandlung wurde zur Einvernahme von Zeuginnen vertagt. Denn der Staatsanwalt dehnte während der Verhandlung die Anklage auf das mit sechs Monaten bis fünf Jahren Haft bedrohte Verbrechen der Verleumdung aus. Demnach soll der Angeklagte vor Gericht die Leiterin der Justizanstalt bewusst wahrheitswidrig des Amtsmissbrauchs bezichtigt haben. Der Angeklagte wertete ein privates Schreiben der Gefängnisdirektorin mit der Verwendung des dienstlichen Briefkopfes als Amtsmissbrauch.

Vorwürfe gegen Anstaltsleiterin

Der unbescholtene Angeklagte sagte, er habe mit der Weitergabe des Datenträgers an einen Journalisten auf den Missstand aufmerksam machen wollen, dass seine Chefin auf ihrem privaten USB-Stick dienstliche Dokumente speicherte. Inzwischen sei ihm klar geworden, das er den Stick nur der Generaldirektion für den Strafvollzug in Wien überlassen hätte sollen. Aber die Generaldirektion unternehme nichts gegen die Anstaltsleiterin, die Justizwachebeamte seit Jahren traktiere. Die Anstaltsleiterin weist den Vorwurf als falsch zurück.

Daten an Datenschutzbehörde und an Journalist gechickt

Der angeklagte Ex-Personalvertreter der Justizwache gab zu Protokoll, eine Justizwachebeamtin habe den USB-Stick gefunden und ihm übergeben. Er habe daheim auf seinem Computer die vielen gelöschten Daten auf dem Datenträger wiederhergestellt. Zuerst habe er diese der Datenschutzbehörde geschickt und danach dem Journalisten.

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