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Corona-Ausgangssperre missachtet: Geldstrafe

14.01.2022 • 21:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Beschuldigte wurde von der Polizei erwischt. <span class="copyright">Symbolbild Vol.at</span>
Der Beschuldigte wurde von der Polizei erwischt. Symbolbild Vol.at

Nach 20 Uhr mit anderen Personen in einem Auto: Gericht setzte Geldstrafe auf 70 Euro herab.

Die damals zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus gültige Ausgangssperre zwischen 20 und 6 Uhr missachtete der Beschuldigte am 16. Jänner 2021. Dafür verhängte in erster Instanz die zuständige Bezirkshauptmannschaft über den unbescholtenen Beschuldigten eine Geldstrafe von 100 Euro. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg verringerte nun die Strafe auf 70 Euro. Denn der Beschuldigte gab an, er verfüge als angehender Student über kein Einkommen. Die mögliche Höchststrafe nach dem Covid-Maßnahmengesetz wäre 1450 Euro gewesen.
Der Polizei war kurz nach Mitternacht auf einem Parkplatz eines Handelsgeschäfts ein driftendes Auto aufgefallen. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass sich drei Personen aus verschiedenen Haushalten in dem Pkw befanden. Der Beschuldigte trug in dem Fahrzeug eine FFP2-Maske. Auch deshalb fiel für ihn die Sanktion milde aus.

Auto privater Bereich?

Der Beschuldigte beschwerte sich am Landesverwaltungsgericht nicht nur gegen die Höhe der Geldstrafe, sondern gegen die Bestrafung an sich. Er meinte, er dürfe gar nicht bestraft werden. Weil er während der Ausgangssperre ja keinen öffentlichen Ort betreten habe. Er habe sich in einem privaten Auto und damit in einem privaten Bereich befunden.
Die zuständige Richterin des Landesverwaltungsgerichts wies jedoch darauf hin, dass der private Wohnbereich nicht verlassen werden hätte dürfen. Und ein Auto zähle nicht zum privaten Wohnbereich. Weil ein Pkw grundsätzlich nicht in einem engeren Sinne einem privaten Wohnbedürfnis diene. So formulierte die Verwaltungsrichterin einen sogenannten Rechtssatz als juristische Leitlinie für ähnliche Sachverhalte.
Das Landesverwaltungsgericht gab damit nur der Beschwerde gegen die Höhe der Strafe Folge. Die zweitinstanzliche Entscheidung kann noch mit einer außerordentlichen Revision am Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden.