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Impfprämie: Nur Schröcken und Damüls qualifiziert

20.01.2022 • 21:18 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Regierung versüßt Impfpflicht mit Geldgeschenken. APA
Regierung versüßt Impfpflicht mit Geldgeschenken. APA

Regierung will Kommunen mit einer Impfquote ab 80 Prozent belohnen.


Je höher die Impfquote, desto mehr Geld für die Gemeinden: Auf dieses kommunale Anreizsystem und eine sogenannte Impflotterie für die Bürger (siehe Seite 2/3) hat sich die türkis-grüne Regierung mit der SPÖ geeinigt. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro an die Gemeinden ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent ließen 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Eine durchschnittliche Gemeinde mit 3000 Einwohnern und einer Impfquote von 80 Prozent darf somit auf rund 30.000 Euro Zuschuss hoffen. Das Geld könnte in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden, hieß es vonseiten der Regierung.

Im Detail

Laut einer von der APA durchgeführten Berechnung sind in 390 von österreichweit 2100 Gemeinden bereits 80 Prozent der Einwohner ab fünf Jahren geimpft.
In Vorarlberg erfüllen dieses Kriterium lediglich die beiden Kleingemeinden Schröcken und Damüls. Beide Kommunen kommen auf eine Durchimpfungsrate von rund 83 Prozent. Die Prämien orientieren sich in erster Linie an der Bevölkerungszahl. In Damüls, wo rund 330 Menschen leben, würde somit auf einen Zuschuss von rund 3000 Euro erhalten. Das 200-Seelen-Dorf Schröcken könnte auf etwa 2000 Euro hoffen. Impfquoten von 85 Prozent und mehr gibt es in Vorarlberg nicht. Knapp an die 80 Prozent-Grenze kommen derzeit die Arlberggemeinde Lech (79 Prozent), die vor wenigen Wochen noch den Spitzenplatz innehatte, sowie das im Leiblachtal gelegene Möggers (77 Prozent).

Städte bei rund 70 Prozent

Die Vorarlberger Städte liegen derzeit allesamt deutlich unter der 80-Prozent Hürde. Aufgrund ihrer Größe würde eine allfällige Impfprämie naturgemäß wesentlich mehr Geld in die Kasse spülen. In Feldkirch, wo aktuell 70,5 Prozent der Bevölkerung im Besitz eines gültigen Impfzertifikats sind, wären dies immerhin rund 300.000 Euro.

Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch . <span class="copyright">Hartinger</span>
Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch . Hartinger

Ritsch: “Das kommt leider zu spät”

Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) sieht das Impfanreizsystem zwiegespalten. Er betont, dass genau dieses Modell, welches nun vorgestellt wurde, seit mehreren Monaten vonseiten SPÖ und Pamela Rendi-Wagner gefordert werde. „Ich freue mich, dass es nun zur Anwendung kommen soll.“ Es ärgere ihn jedoch, „dass die Regierung kostbare Zeit verspielt und Monate mit einem äußerst schlechten Krisenmanagement zugebracht hat“. Ritsch befürchtet, dass dieses „Anreiz- und Belohnungspaket“ viel zu spät kommt. „Hätte die Bundesregierung dieses Modell früher umgesetzt, müssten wir uns womöglich heute nicht mit einer Impfpflicht herumschlagen“.
Auf die Frage, wie die Stadt Bregenz die Impfquote steigern könnte und wie er das Geld investieren würden, sagt Ritsch: „Da habe ich mir beim besten Willen noch keine Gedanken gemacht. Zunächst einmal möchte ich in dieser Frage abwarten und sehen, ob dieses Anreizmodell denn wirklich kommen wird. In den vergangenen zwei Jahren wurde nämlich schon einiges von der Regierung angekündigt, was letztlich nie umgesetzt wurde.“

Kurt Fischer, Büürgermeister in Lustenau. <span class="copyright">Hartinger</span>
Kurt Fischer, Büürgermeister in Lustenau. Hartinger

Fischer: “Wird der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht”

Auch die Marktgemeinde Lustenau ist mit einer Durchimpfungsrate von 67,3 Prozent weit von dem Schwellenwert entfernt, den die Regierung für die kommunale „Impfprämie (80 Prozent) definiert hat. Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) betont, dass es in seiner Gemeinde viele Informationen zum Thema gegeben habe. Er selbst habe die Bevölkerung immer wieder dazu aufgerufen, sich impfen zu lassen. Dass sich jene, die sich bis jetzt nicht impfen lassen haben, jetzt noch für eine Immunisierung entscheiden, glaubt er nicht. Die Impflotterie und den Gemeindebonus sieht Fischer äußerst kritisch. Seiner Meinung nach versucht die Regierung hier etwas ausbügeln, was sie letzten Sommer verabsäumt habe. „Man hat es auf nationaler Ebene nicht geschafft, das Thema positiv zu besetzen. Wo war die Impfkampagne? Das Potenzial wurde einfach nicht ausgeschöpft.“
Dass man jetzt im Nachhinein mit Impfanreizen locke, die noch dazu die Ernsthaftigkeit des Themas konterkarieren, stimmt den Lustenauer Bürgermeister nachdenklich. „Mir kommt das wie ein Trostpflaster vor“.

Stefan Bischof,  Bürgermeister in Damüls.<span class="copyright"></span> <span class="copyright">Webseite Damüls</span>
Stefan Bischof, Bürgermeister in Damüls. Webseite Damüls

Damülser Bürgermeister: “Da geht sich ein Kärcher aus”

Stefan Bischof ist Bürgermeister der 330-Seelegemeinde Gemeinde Damüls, die nach Schröcken die zweithöchste Durchimpfungsrate Vorarlbergs aufweist. Darauf könne man schon ein wenig stolz sein, meint er. Dass sich Impfkritiker aufgrund der Anreize nun impfen lassen, bezweifelt er. Was er mit der Prämie (derzeit 3000 Euro) anstellen würde. „Da geht sich vielleicht ein Kärcher für den Bauhof aus“, sagt er schmunzelnd.

Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann.  <span class="copyright">Hartinger</span>
Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann. Hartinger

Tschann begrüßt Anreizsystem

Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) begrüßt den Vorschlag und gibt sich optimistisch: „Wenn die Impflicht greift und Lotterie und der Gemeindebonus auch noch etwas bringen, könnte das Ziel schon erreicht werden.“ In Bludenz habe man im Herbst schon mit breiter Öffentlichkeitsarbeit, Inseraten, Infoschreiben und vielen persönlichen Gesprächen versucht, Menschen von der Impfung zu überzeugen. „Die Erfolge waren da – aber auch überschaubar“, bilanziert Tschann.