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Haft auf Bewährung trotz Kriegsverbrechen

26.01.2022 • 17:52 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Am Mittwoch stand der Vorarlberger vor Gericht.<span class="copyright">Hartinger</span>
Am Mittwoch stand der Vorarlberger vor Gericht.Hartinger

Gericht unterschritt Mindeststrafe. Bedingte Haft für Vorarlberger Söldner wegen Beteiligung an Folterung.

Überraschend milde urteilte der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Andreas Böhler am Mittwoch am Landesgericht im ersten österreichischen Kriegsverbrecherprozess seit vielen Jahrzehnten. Die Richter sprachen den Vorarlberger Ex-Söldner wegen des angeklagten Kriegsverbrechens gegen Personen schuldig.

Damit wird bestraft, wer in einem bewaffneten Konflikt einer vom Völkerrecht geschützten, unter Gewahrsam stehenden Person große Schmerzen zufügt. Dafür sieht das Strafgesetzbuch 5 bis 15 Jahre Gefängnis vor. Dennoch wurde dem mit einer Vorstrafe belasteten Angeklagten eine bedingte, nicht zu verbüßende Haftstrafe von zweieinhalb Jahren gewährt.

Mindeststrafe deutlich unterschritten

Der Feldkircher Schöffensenat machte von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, wegen des beträchtlichen Überwiegens der Milderungsgründe mit der Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechts die eigentlich vorgesehene Mindeststrafe deutlich zu unterschreiten. Mildernd wurde gewertet, dass der Angeklagte reumütig geständig und im Dezember 2015 im Krieg in der Ukraine in einer untergeordneten Rolle an der Folterung eines gefangenen ukrainischen Zivilisten beteiligt war.

Zudem, so Richter Böhler weiter in seiner Urteilsbegründung, liege die Tat lange Zeit zurück, und seitdem habe der Angeklagte keine Straftaten mehr begangen. Die für eine Probezeit von drei Jahren auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren reiche aus, um den Angeklagten und die Allgemeinheit vor solchen Straftaten abzuhalten, meint der Vorsitzende des Schöffensenats.

Wirbelsäulenbruch und ausgeschlagene Zähne

Der durch Handyvideos belastete Angeklagte gab zu, dass er daran mitgewirkt hat, dass einem gefangenen Zivilisten mit Schlägen und Tritten große Schmerzen zugefügt wurden. Der Ukrainer sagte vor US-Ermittlern, er sei in der gemauerten Duschkabine der ostukrainischen Kaserne drei Tage lang eingesperrt gewesen und alle zwei Stunden geschlagen worden. Er habe mehrfach befürchtet, sterben zu müssen. Ihm sei seine Wirbelsäule gebrochen worden und zwei Zähne ausgeschlagen worden.

Der angeklagte Vorarlberger räumte ein, er habe den Gefangenen bei einem Vorfall mit Schuhen und einem Besenstiel geschlagen. Darüber hinaus habe er einen US-Söldner einmal aufgefordert, den Gefangenen zu schlagen. Und er habe vom Ukrainer verlangt, in den nächsten 30 Minuten sein Passwort für ein soziales Netzwerk bekanntzugeben.

“Der Krieg frisst einen auf”

Der Kleinwalsertaler nahm damals als Söldner in einem Freiwilligenverband am Krieg in der Ukraine teil. Er sagte vor Gericht, sie hätten den gefangenen Ukrainer für einen prorussischen Separatisten gehalten. Söldner war der Österreicher zuvor auch in Syrien und im Irak, auf der Seite der Kurden. Seine militärische Laufbahn hatte er als Berufssoldat beim österreichischen Bundesheer begonnen. Der Vorarlberger war dann auch UNO-Soldat. Krieger sei er geworden, weil er sich nahe beim Tod lebendig fühle, hat der junge Mann einmal in einem Interview gesagt. Sein Dasein als bewaffneter Kämpfer hat der 29-Jährige nach eigenen Angaben aufgegeben.

Demnach lebt er inzwischen mit seiner Lebensgefährtin in der Schweiz, ist Vater von zwei kleinen Kindern und arbeitet als Krankenpfleger in einem Spital. Hätte er noch die Einstellung von früher, wäre er jetzt wieder in der Ukraine, in der aktuell Kriegsgefahr herrsche, gab der Angeklagte zu Protokoll. Was er dem ukrainischen Zivilisten angetan habe, tue ihm leid. Im Krieg verliere man leider seine Menschlichkeit und seine Ethik. „Der Krieg frisst einen auf“, sagte der ehemalige Krieger.

Das Urteil, das der von Bartholomäus Matt verteidigte Angeklagte annahm, ist nicht rechtskräftig. Denn Staatsanwalt Manfred Bolter nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Es wird damit gerechnet, dass die Staatsanwaltschaft Strafberufung erheben wird. Sollte dem so sein, würde in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Innsbruck die Strafe rechtskräftig festlegen.