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„Halte nichts von extra hohen gesetzlichen Hürden“

28.01.2022 • 22:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Landesrat Marco Tittler. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landesrat Marco Tittler. Hartinger

Interview: Landesrat Marco Tittler (ÖVP) zum geplanten Amazon-Verteilzentrum in Dornbirn.

Hat Amazon schon Kontakt mit dem Land Vorarlberg aufgenommen?
Marco Tittler: Nein.

Sie sind als Landesrat unter anderem für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Verkehr und Raumplanung zuständig. Wie stehen Sie zu einer möglichen Amazon-Ansiedlung, die viel Verkehr und vergleichsweise wenig Arbeitsplätze sowie kaum Geld für die Kommune bringen wird?
Tittler: Da uns keine konkreten Informationen bekannt sind, ist es derzeit auch nicht möglich, Steueraufkommen, Zahl der Arbeitsplätze oder Verkehrsaufkommen seriös zu beurteilen und gegeneinander abzuwiegen. Grundsätzlich ist im Rahmen der örtlichen Raumplanung seitens der Gemeinde festzulegen, was auf den jeweiligen Flächen umgesetzt werden kann.

Die Verkehrsbelastung ist jetzt schon sehr hoch.
Tittler: Aus verkehrlicher Sicht wird es wichtig sein, wie sich das skizzierte Verkehrsaufkommen über den Tag verteilt. Gerade die Morgen- bzw. Abendspitzen sind im unteren Rheintal stark ausgeprägt. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass im angesprochenen Bereich aktuell Verkehrsbewegungen im fünfstelligen Bereich stattfinden. Diese Relationen sind bei einer allfälligen Bewertung zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist die Erschließung eines Logistikstandortes mit leistungsfähiger Infrastruktur sicherzustellen. Des Weiteren sollten emissionsarme Antriebe in den Zustellfahrzeugen zum Einsatz kommen. Es sind darüber hinaus alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Ausmaß der Verkehrsbelastung möglichst gering zu halten.

Was kann die Politik tun?
Tittler: Das wird in erster Linie vom konkreten Projekt abhängen und lässt sich pauschal nicht beantworten. Die wesentlichen Punkte werden seitens der Gemeinde im Rahmen der Flächenwidmung bzw. im Bauverfahren bearbeitet. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Betriebsanlagengenehmigung durchzuführen. Je nach Projektausgestaltung können beispielsweise eben auch Themen wie der Schutz des Orts- und Landschaftsbildes – in Bezug auf die Bauhöhe – schlagend werden. Hier wäre das Land dann zu involvieren, aber auch hier gibt es klare gesetzliche Regelungen, die im Übrigen für alle gleich sind. Ich halte auch nichts davon, zur Verhinderung einer Betriebsansiedlung extra hohe gesetzliche Hürden einzuführen, die dann auf alle Betriebe gleichermaßen anzuwenden wären. Das ist nicht meine Vorstellung eines unternehmensfreundlichen Vorarlberg.

Erlauben Sie uns noch eine persönliche Frage: Wann haben Sie zuletzt etwas bei Amazon bestellt?
Tittler: Ich habe diesbezüglich jetzt extra in meinem Amazon-Konto nachgeschaut: Die letzten drei Jahre habe ich dort nichts bestellt. Wenn ich online einkaufe, versuche ich auch dabei auf heimische Anbieter zurückzugreifen.

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