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“Polizei könnte strenger vorgehen”

03.02.2022 • 19:54 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Ton der Demonstranten wird rauer, die Stimmung explosiver. <span class="copyright">Serra</span>
Der Ton der Demonstranten wird rauer, die Stimmung explosiver. Serra

Rechtsexperte Peter Bußjäger sieht rechtlich wenig Spielraum, um Demos aufzulösen.


Obwohl zusehends weniger Leute bei den täglichen Corona-Demos aufmarschieren, häufen sich die Probleme.

Es gibt Staus, Geschäfte klagen über Umsatzeinbußen und auch bei den Bregenzer Bürgern wächst der Unmut. Für weitere Aufregung sorgte ein Zwischenfall am Dienstagabend. Wie berichtet, hatte sich eine Autofahrerin einer Kontrolle widersetzt und soll dabei drei Polizisten in Gefahr gebracht haben. Die Landespolitik verurteilte den Vorfall im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung aufs Schärfste. Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) sprach in einer Aussendung von einer „klaren Grenzüberschreitung“ und pflichtete damit Landeshauptmann Markus Wallner bei. Dieser hatte am Mittwoch angekündigt, mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaube, gegen derartiges Verhalten vorzugehen. Doch was erlaubt der Rechtstaat eigentlich? Grundsätzlich haben weder die Landesregierung noch die Stadt Bregenz Einfluss auf Routenlegung, Zeitraum und Termin einer Demonstration oder Kundgebung. Zuständig ist hier die Landespolizeidirektion.

Strafgesetz

Das Versammlungsgesetz lasse nicht viel Spielraum, heißt es bei der Exekutive. Der Veranstalter habe dafür zu sorgen, dass die Demonstration gesetzmäßig ablaufe. Läuft etwas aus dem Ruder, hat der Organisator die Pflicht, einmal einzuschreiten. Ansonsten droht ihm eine Geldstrafe in der Höhe von bis zu 720 Euro oder sechs Wochen Haft. Wie der Verfassungsjurist Peter Bußjäger auf Anfrage erklärt, könne der Veranstalter allerdings nicht für jeden Vorfall, der während einer Demo passiert, zur Rechenschaft gezogen werden.

Verfassungsjurist Peter Bußjäger.<span class="copyright"> Stanger</span>
Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Stanger

Einzelne Vorfälle reichen nicht aus.

Für eine Untersagung oder Auflösung einer Demo müssen jedenfalls triftige Gründe vorliegen. „Das Versammlungsgesetz, das das Demonstrationsrecht näher ausführt, ist sehr restriktiv, was die Möglichkeiten einer Auflösung oder Untersagung betrifft. „Möglich ist es, wenn die Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft oder wenn anzunehmen ist, dass die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet sind.“ Einzelne Vorfälle wie jener am Dienstagabend würden allerdings nicht ausreichen. Laut Bußjäger wäre es möglich, das Versammlungsgesetz „in einem gewissen Rahmen“ zu verschärfen.
Zudem hätte die Polizei die Möglichkeit, etwas strenger vorzugehen, so der Rechtsexperte. Das fange bei der Maskenpflicht an. Diesbezüglich sei bislang bei Weitem nicht jeder Demonstrationsteilnehmer abgestraft worden, der gegen die Verordnung verstoßen habe.

Viele Anzeigen

Die Polizei, die bisher stark auf Deeskalation setzte, hat das Polizeiaufgebot seit dem Vorfall mit der Autofahrerin erhöht. Von rund 170 Teilnehmern wurden am Mittwoch 163 wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht angezeigt.

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