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Für Zeugenaussage 10.000 Euro bezahlt

08.02.2022 • 19:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Prozess um falsche Zeugenaussage und Prozessbetrug  brachte noch kein Urteil. <span class="copyright">hartinger</span>
Prozess um falsche Zeugenaussage und Prozessbetrug brachte noch kein Urteil. hartinger

Arbeitgeber habe ihr Schweigegeld bezahlt, damit sie bei falschen Angaben bleibe, sagte Angeklagte.

Der Tankstellenpächter hat seiner Mitarbeiterin für ihre Zeugenaussage nach einer Glücksspielkontrolle 10.000 Euro bezahlt. Es habe sich dabei um Schweigegeld gehandelt, damit sie bei ihren falschen, ihn entlastenden Angaben bleibe, gab die 40-jährige Erstangeklagte vor Gericht zu Protokoll.

Es sei kein Schweigegeld gewesen, sagt hingegen der 47-jährige Zweitangeklagte. Denn er sei davon ausgegangen, dass ihre Angaben richtig seien. Mit seiner Zahlung habe er sicherstellen wollen, dass seine Mitarbeiterin weiterhin die Wahrheit sagt.

Noch kein Urteil

Angeklagt sind die beiden allerdings nicht wegen der Zahlung, sondern wegen Verleumdung, falscher Zeugenaussage und versuchten Prozessbetrugs. Im Strafprozess am Landesgericht Feldkirch erging noch kein Urteil, die Verhandlung wurde zur Einvernahme weiterer Zeugen vertagt.
In der ersten Verhandlung bekannte sich die von Stephan Wirth verteidigte Erstangeklagte schuldig. Die Vorbestrafte gab zu, Polizisten und eine BH-Mitarbeiterin zu Unrecht des Amtsmissbrauchs bezichtigt zu haben. Tatsächlich aber sei sie als Zeugin von den Beamten nicht gezwungen worden, ihren Chef mit falschen Angaben zu belasten.

Mineralölkonzern verklagt.

Bei einer Glücksspielkontrolle im Jahr 2017 bei einer Unterländer Tankstelle seien vier Glücksspielgeräte festgestellt worden, davon sei eines betriebsbereit gewesen, sagte Staatsanwalt Konstanze Manhart. Der bei der Kontrolle nicht anwesende Tankstellenpächter habe wahrheitswidrig behauptet, er habe die einem Nachbarn gehörenden Glücksspielgeräte nur für ihn gelagert und damit keine Glücksspiele angeboten.
Nach der Glücksspielkontrolle wurden die Verträge des mehrere Tankstellen betreibenden Zweitangeklagten gekündigt. Daraufhin verklagte der gekündigte Tankstellenpächter den Mineralölkonzern. Den Arbeitsprozess habe er auch mit Verleumdungen der Glücksspielkontrolleure zu gewinnen versucht und damit einen versuchten schweren Betrug begangen, wird dem Vorbestraften vorgeworfen. Sein Verteidiger David Rosenberger beantragt einen Freispruch. Weil sein Mandant davon ausgegangen sei, dass die ihn entlastenden Angaben seiner Mitarbeiterin richtig seien.

Sohn auch vor Gericht.

Angeklagt ist auch der 23-jährige Sohn des Ex-Tankstellenpächters, wegen falscher Zeugenaussage zur Eigentümerschaft der Glücksspielgeräte. Auch er sei freizusprechen, meint Verteidiger Rosenberger.

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