Lokal

„Minister hat Hausaufgaben nicht gemacht“

08.02.2022 • 19:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
„Minister hat Hausaufgaben nicht gemacht“
Ungewöhnlich scharfe Worte richtete Martina Rüscher an den Gesundheitsminster. hofmeister

Martina Rüscher kritisiert Gesundheitsminister, weil bundesweite Lösung für Befreiung der Impfpflicht fehle.

Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP), die derzeit auch Vorsitzende der Landesgesundheitsreferenten ist, übte gestern ungewöhnlich scharfe Kritik an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). „Das Gesundheitsministerium hat seine Hausaufgaben bei der Impfpflicht nicht gemacht und die Probleme, die im Vollzug entstehen, nicht gelöst. Die Länder müssen es jetzt richten“, teilte Rüscher in einer Aussendung mit. Seit Wochen würden die Länder auf die großen Herausforderungen beim Vollzug der Impfpflicht hinweisen, so Rüscher, doch der Gesundheitsminister habe einen direkten politischen Austausch nicht ermöglicht.

Es reicht nicht, ein Gesetz zu beschließen. Man muss den Prozess bis zum Ende durchdenken.

Martina Rüscher, Gesundheitslandesrätin

Rüscher kritisiert, dass die Elektronische Gesundheitsakte Elga vom Ministerium noch nicht beauftragt wurde, damit Impfbefreiungen im e-Impfpass eingetragen werden können. Rüscher bezweifelt, ob das Gesetz überhaupt vollzogen werden kann, solange dieser Vermerk im e-Impfpass nicht möglich ist. Zudem bestünden Unklarheiten zu unterschiedlichen Rechtsansichten, beispielsweise ob ein „Impfbefreiungs-Tourismus“ mit der vorliegenden Verordnung vermieden werden kann. Ob die Anonymität der Epidemieärzte – eine klare Forderung der Ärztekammern – gewährleistet wird, sei ebenfalls noch ungewiss. „Alle diese Fragen hätten wir mit einer gemeinsamen, vom Bund und Ländern beauftragten zentralen Plattform klären können“, führt Rüscher aus. Auf dieser Plattform hätten auch die Bürger um Impfbefreiung ansuchen können. Am Montag habe das Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass eine gemeinsame Plattform nicht möglich sei. Die Länder müssen diese Fragen nun selbst lösen.

Doppelanträge ausschließen

„Die Folge davon ist, dass es in jedem Bundesland eigene Plattformen geben wird, was zwangsläufig Herausforderungen beim einheitlichen Vollzug mit sich bringt. So muss die Möglichkeit von Doppelanträgen in mehreren Ländern unterbunden werden“, sagte Rüscher.

Mückstein entgegnet, man habe schon vor langem kommuniziert, dass es keine bundesweite Plattform gebe. <span class="copyright">apa</span>
Mückstein entgegnet, man habe schon vor langem kommuniziert, dass es keine bundesweite Plattform gebe. apa

Die Gesundheitsreferenten aller Bundesländer würden nun sehr intensiv zusammenarbeiten, um zeitnah Lösungen anbieten zu können. Es wird eine Koordinierungsgruppe eingesetzt, die zwischen den Bundesländern ein möglichst einheitliches Vorgehen im Vollzug des Impfpflichtgesetzes abstimmen soll. „Es reicht aus unserer Sicht eben nicht, ein Gesetz und eine Verordnung zu beschließen – man muss den Prozess bis zum Ende durchdenken und eine bürgerfreundliche Abwicklung sicherstellen. Und das am besten gemeinsam mit den Ländern. Der Zeitdruck ist hoch – immerhin sollen ab 15. März auch Strafen im Rahmen von Amtshandlungen der Exekutive möglich sein“, erläuterte Rüscher. Der scharfen Kritik der Landesrätin schlossen sich auch ihre Kollegen aus Tirol, Kärnten, Nieder- und Oberösterreich an.

Wurde klar kommuniziert

Mückstein ging in einer Stellungnahme gegenüber der APA auf die Vorwürfe ein: „Bei der Impfpflicht handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von vier Parteien und der gesam­ten Bundesregierung.“ Zu einer Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern sei es bei der Landeshauptleutekonferenz vergangenen November gekommen. Es sei dabei mehrmals „klar kommuniziert“ worden, dass es keine bundesweite Plattform für Impfbefreiungen geben wird.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.