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In zehn Minuten zwei Mal Alkohol am Steuer

11.02.2022 • 19:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Beschuldigter meldete Schadensfall nicht der Polizei. <span class="copyright">hartinger</span>
Beschuldigter meldete Schadensfall nicht der Polizei. hartinger

Mit 1,3 Promille in wenigen Minuten zwei Autos gelenkt. Autofahrer meinte, dafür nur eine Strafe erhalten zu dürfen.

Trotz seiner Alkoholisierung mit 1,3 Promille setzte sich der Beschuldigte nach den gerichtlichen Feststellungen am 22. Dezember 2020 nach der Arbeit im Unterland gegen 17.30 Uhr ans Steuer.
Das von ihm gelenkte Auto kam von der Straße ab und beschädigte ein Verkehrsschild.Über den Sachschadenunfall informierte der Unfallverursacher nicht sofort die Polizei. Stattdessen ging er zu Fuß zurück zu seinem Arbeitsplatz. Dort nahm der Alkoholisierte einen anderen Pkw in Betrieb und fuhr damit zuerst zur Unfallstelle. Dort verstaute er seine Sachen aus dem Unfallauto im zweiten Fahrzeug und fuhr dann damit nach Hause.

Vier Geldstrafen

Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn verhängte vier Geldstrafen: jeweils 1400 Euro für die beiden Alkoholfahrten sowie 200 und 150 Euro für zweimalige Fahrerflucht, weil der Beschuldigte die Polizei über den Sachschadenunfall und den Schaden am Verkehrsschild nicht unverzüglich in Kenntnis gesetzt hatte.
Der Beschuldigte beschwerte sich beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg über alle vier Verwaltungsstrafen. Seine Beschwerden über die beiden Fahrerfluchtstrafen zog er im August 2021 in der Verhandlung am Landesverwaltungsgericht zurück.

Das Bregenzer Gericht gab den Beschwerden gegen die beiden Alkoholstrafen keine Folge. Es korrigierte die Tatzeit für die zweite Alkoholfahrt auf 17.40 Uhr, also zehn Minuten nach der ersten, und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Daraufhin erhob der Beschuldigte eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Das Höchstgericht in Wien wies jedoch die Revision zurück und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Strafen für die beiden Autofahrten unter Alkoholeinfluss.

Erfolglos

Der Anwalt des Beschuldigten argumentierte neuerlich erfolglos damit, sein Mandant dürfe für Alkohol am Steuer nur einmal bestraft werden, zu 1400 Euro. Die zweite Fahrt hänge ursächlich und in unmittelbarer zeitlicher Nähe mit der ersten zusammen. Es liege also ein fortgesetztes Delikt vor. Die doppelte Bestrafung verstoße gegen das Doppelbestrafungsverbot. Aber auch der Verwaltungsgerichtshof sah das anders: Es liege kein einheitlicher Tatentschluss vor. Der Beschuldigte habe nicht von vornherein geplant, alkoholisiert zwei verschiedene Fahrzeuge zu lenken. Deshalb sei es rechtmäßig, die zwei Alkoholfahrten getrennt voneinander zu bestrafen.

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