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So reagieren Politik und Wirtschaft auf die Öffnungen

16.02.2022 • 20:45 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Ein Bild aus vergangenen Tagen, das bald wieder aktuell sein wird: feiern zu später Stunde in der Disko. <span class="copyright">Bernhard Bodo</span>
Ein Bild aus vergangenen Tagen, das bald wieder aktuell sein wird: feiern zu später Stunde in der Disko. Bernhard Bodo

Ab 5. März fallen fast alle Corona-Maßnahmen.

Vertreter der Vorarlberger Politik und Wirtschaft sehen Lockerungen der Coronamaßnahmen als längst überfällig an. Manchen gehen sie nicht weit genug, eine Partei jedoch ist gegen eine Lockerung zum jetzigen Zeitpunkt.

Sehr positiv

Nadine Kasper, die Gesundheitssprecherin der Vorarlberger Grünen, sagt: „Wir stehen den Lockerungen sehr positiv gegenüber. Ein leichtes Aufatmen ist nun möglich. Mit Vorsicht und Bedacht können wir nun Schritt für Schritt zur lang ersehnten Normalität zurückkehren.“ Die Grün-Politikerin ist überzeugt: „Die hohe Durchimpfungsrate trägt wesentlich dazu bei, dass die Lockerungen möglich sind.“

Nadine Kasper, Grüne. <span class="copyright">Stefanie Lässer</span>
Nadine Kasper, Grüne. Stefanie Lässer

Längst überfällig

Für Neos -Landessprecherin Sabine Scheffknecht sind die Öffnungsschritte längst überfällig. „Eines sei klargestellt: die Freiheit ist kein großzügiges Geschenk der Bundesregierung, sondern ein Grundrecht der Menschen“, sagt Scheffknecht. Sie kritisiert, dass die Regierung nach zwei Jahren Pandemie immer noch wisse, wie man mittel- und langfristig zur Normalität zurückkehren könne. Bereits letzten Sommer hätten die Neos das Ende der Gratis-Tests gefordert, so Scheffknecht weiter. „Es ist gut, dass das Testen nicht symptomatischer Menschen bald aufhört. Bis heute wurden in Österreich über zwei Milliarden Euro für Tests ausgegeben. Gebracht hat es in der Pandemie-Bekämpfung im internationalen Vergleich nichts“, sagt Scheffknecht. Wie mit den Kindern während der zwei Jahre Pandemie umgegangen werde, ist für die Politikerin beschämend. Die Regierung habe sie missachtet. „Es muss nun oberste Priorität sein, alle Maßnahmen an den Schulen schnellstmöglich einzustellen und den Kindern wieder ein glückliches und normales Leben zu ermöglichen.“

Sabine Scheffknecht, Neos. <span class="copyright">neos</span>
Sabine Scheffknecht, Neos. neos

Ein riskantes Spiel

Die SPÖ Vorarlberg zeigt sich verwundert: „Wir verzeichnen gerade die höchste Zahl an Neuansteckungen seit Beginn der Pandemie. Es passt nicht zusammen, dass zeitgleich eine umfangreiche Öffnung angekündigt wird. Zwei Jahre lang war das Pandemiemanagement von ÖVP und Grünen miserabel, jetzt möchte man offenbar die Flucht nach vorne antreten und hofft, damit wieder Zustimmung zu erhalten“, so SPÖ-Landesvorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger. Die Lockerungen seien ein riskantes Spiel mit der Gesundheit der Bevölkerung. Die Grundlage für die Öffnungen sei nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt, sondern politisch motiviert. Dass die Tests künftig kostenpflichtig sind, gehe ebenfalls in die falsche Richtung. „Tests sind das effizienteste Mittel, um zeitnah über das Infektionsgeschehen informiert zu sein “, so Sprickler-Falschlunger. Klare Worte findet sie auch zur Impfpflicht: „Sie muss bleiben. Aber eine Impfpflicht ohne Sanktionen ist völlig sinnlos.“

Gabi Sprickler-Falschlunger, SPÖ. <span class="copyright">Hofmeister</span>
Gabi Sprickler-Falschlunger, SPÖ. Hofmeister

Höchst an der Zeit

ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer begrüßt die Öffnungsschritte: „Omikron hat die Situation grundlegend verändert. Es war deshalb höchst an der Zeit, die Menschen zu entlasten.“ Arbeitnehmer, die unter Coronamaßnahmen arbeiten mussten oder gar in ihrer Berufsausübung – etwa in der Gastronomie – eingeschränkt waren, bekämen nun endlich wieder eine Perspektive auf ein normales Arbeitsleben, so Stemmer weiter. Bei der Überarbeitung der Teststrategie fordert er: „Solange es verpflichtende Tests am Arbeitsplatz gibt, müssen sie für Arbeitnehmer gratis sein.“ Stemmer spricht sich zudem dafür aus, dass sich die Regierung intensiv mit der Bewältigung der Krisenkosten beschäftigen solle. „Angesichts der notwendigen Milliardenhilfen, aber auch der Rekordinflation und steigender Energiekosten dürfen nicht wieder jene die Zeche zahlen, die es so schon schwer genug haben. Eine Millionärssteuer zur Bewältigung der Krisenkosten und Stützung des Sozialstaates ist ein Gebot der Stunde.“

Reinhard Stemmer, ÖGB Vorarlberg. <span class="copyright">Hartinger</span>
Reinhard Stemmer, ÖGB Vorarlberg. Hartinger

Weitere Schritte notwendig

Martin Ohneberg, IV-Vor­arlberg Präsident, sagt: „Langfristig werden wir als Gesellschaft mit dem Coronavirus leben müssen. Die Lockerungen sind eine vernünftige Reaktion auf die entspannte Lage in den Krankenhäusern und dementsprechend ein wichtiges Zeichen hin zu einer notwendigen Normalität. Schließlich haben Betriebe und ihre Mitarbeiter die Folgen der Coronapandemie stark gespürt.“ Die ersten Schritte bis März seien der richtige Weg, ganz in der Normalität sei man damit aber noch nicht angekommen. Es brauche weitere Schritte: „Die Absonderungen aufgrund einer Covid-Erkrankung sollten so schnell wie möglich enden und eine Infektion wie eine normale Erkrankung behandelt werden. Damit wäre der große Druck auf die Betriebe aufgrund der hohen Zahl an Absonderungen etwas gemindert“, so Ohneberg. Der weitere Verlauf müsse aber genau beobachtet werden: „Die Gegebenheiten können sich durch neue Virusvarianten rasch verändern, auch sind künftige strengere Maßnahmen nicht auszuschließen.“

Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung. <span class="copyright">IV</span>
Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung. IV

Endlich Perspektiven

WKV-Präsident Hans Peter Metzler sagt: „Mit den angekündigten Lockerungen haben unsere Betriebe endlich wieder Perspektiven und mehr Planungssicherheit. Dieser wichtige Schritt in Richtung Normalität und weg von unnötigen Restriktionen war längst überfällig. Es zeigt sich, dass nun endlich die richtigen Schlüsse gezogen wurden.“ Die künftige Corona-Politik müsse sich daran orientieren, mit dem Virus im Alltag zu leben. „Massive Eingriffe in die Freiheiten von Bürgern sowie der Wirtschaft müssen der Vergangenheit angehören. Was es nun braucht, sind ein klarer Fahrplan und Vorbereitungen für den kommenden Herbst und Winter – damit wir dem Virus einen Schritt voraus sind“, so Metzler.

Hans Peter Metzler, Präsident Wirtschaftskammer Vorarlberg. <span class="copyright">Sams</span>
Hans Peter Metzler, Präsident Wirtschaftskammer Vorarlberg. Sams

Es kommt zu spät

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi begrüßt das Ende der Coronamaßnahmen. „Diese Kehrtwende von Schwarz-Grün ist ein Erfolg für die Menschen und unser Land“ so Bitschi. Klar sei aber auch: „Das Ende der Einschränkungen kommt zu spät. Und es ist auch nicht begründbar, dass die Bevölkerung und viele Betriebe jetzt noch weitere drei Wochen unter diesen Einschränkungen leiden müssen.“ Laut Bitschi brauchte es ein sofortiges Ende der Einschränkungen. Es müsse auch die Impfpflicht endlich abgeschafft werden, fordert Bitschi. Angesichts der Entwicklung der Omikron-Variante sei es nicht verständlich, warum weiter an der Impfpflicht festgehalten werde. Sie führe zu nichts anderem als einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.

Christof Bitschi, FPÖ.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Christof Bitschi, FPÖ. Hartinger

Wachsam bleiben

Landeshauptmann Markus Wallner sieht angesichts der Öffnungsperspektive die „Zeit für mehr Eigenverantwortung“ gekommen. Er sei mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden, die Richtung stimme, das Tempo auch. „Bis 5. März werden die Zahlen weiter zurückgehen, dann können wir in der Breite öffnen“, sagt Wallner. Allerdings sei die Pandemie noch nicht vorbei, es gelte wachsam zu bleiben. Man habe die Lehren aus den vergangenen beiden Jahren gezogen und werde einerseits die weitere Entwicklung und die Ausbreitung des Coronavirus genau beobachten. Andererseits werde man sich auf den Herbst vorbereiten, sollte möglicherweise erneut geimpft werden müssen. „Der milde Verlauf ist nicht gepachtet“, stellt Wallner fest. Daher sei es auch richtig, die Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt beizubehalten.

Landeshauptmann Markus Wallner.<span class="copyright"> Stiplovsek</span>
Landeshauptmann Markus Wallner. Stiplovsek

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