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Sportplatzverbot war wohl gesetzwidrig

17.02.2022 • 19:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sportplatzverbot war wohl gesetzwidrig
Symbolbild Shutterstock

Verwaltungsgerichtshof ersuchte um Aufhebung der einstigen Coronaverordnung.

Während des ersten Lockdowns im März 2020 betraten zwei Brüder im Bezirk Bregenz einen Sportplatz. Dafür verhängte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die beiden Beschuldigten jeweils eine Geldstrafe von 145 Euro, weil nach Ansicht der Behörde damals auch das Betreten von Sportplätzen verboten war. Die BH stützte sich dabei auf eine Verordnung des Gesundheitsministeriums nach dem Covid-Maßnahmengesetz.
Die Beschuldigten bekämpften die Verwaltungsstrafbescheide mit Erfolg. Denn das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg in Bregenz hob die Straferkenntnisse auf, stellte die Verwaltungsstrafverfahren ein und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.

Im Gegenteil

Daraufhin erhob die BH Bregenz eine außerordentliche Amtsrevision, der aber der Verwaltungsgerichtshof keine Folge gab. Im Gegenteil, das Höchstgericht in Wien stellte nun den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge Paragraf 5 der mittlerweile längst nicht mehr gültigen Coronaverordnung des Gesundheitsministers nachträglich für gesetzwidrig erklären. In Paragraf 5 der Verordnung wurde zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus das Betreten von Sportplätzen zwischen März und April 2020 für verboten erklärt. Der Verfassungsgerichtshof hat über den Antrag des Verwaltungsgerichtshofs noch nicht entschieden.

Unzureichend begründet

Aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs war Paragraf 5 der Verordnung deshalb gesetzwidrig, weil das Betretungsverbot für Sportplätze unzureichend begründet worden sei. In der Entscheidung des Höchstgerichts heißt es: „Der Verwaltungsgerichtshof ist daher nach Durchsicht der vorgelegten Verordnungsakten der Ansicht, dass die angefochtene Verordnungsbestimmung des Paragrafen mangels entsprechender aktenmäßiger Dokumentation seiner Entscheidungsgrundlagen seinen gesetzlichen Grundlagen nicht entsprechen dürfte und daher – weil zwischenzeitig außer Kraft getreten – aus diesem Grund gesetzwidrig war.“
Der Verwaltungsgerichtshof wies darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof 2020 andere Paragrafen der Verordnung mit Betretungsverboten für gesetzwidrig erklärte. Die BH Bregenz merkte dazu an, dass der Verfassungsgerichtshof Paragraf 5, der das Betreten von Sportplätzen und Spielplätzen verbot, nicht beurteilt habe. Aber das höchste Verwaltungsgericht ist eben der Ansicht, dass auch Paragraf 5 nachträglich zu kippen ist und keine Strafen bezahlt werden müssen.