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Vorbestrafter wird nicht abgeschoben

18.02.2022 • 20:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Subsitiärer Schutz wurde nicht aberkannt, das es sich nicht um ein schweres Verbrechen handelte. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Subsitiärer Schutz wurde nicht aberkannt, das es sich nicht um ein schweres Verbrechen handelte. Klaus Hartinger

Kein schweres Drogendelikt, willkürliche Gewalt durch Taliban: Afghane darf vorerst in Österreich bleiben.

Trotz seiner Vorstrafe darf der Afghane zumindest für ein weiteres Jahr in Österreich bleiben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden. Dem 22-Jährigen wurde der Aufenthaltsstatus eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Dagegen kann noch eine außerordentliche Revision in dritter und letzter Instanz beim Verwaltungsgerichtshof in Wien eingebracht werden.

2018 hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Abschiebung des 2016 illegal nach Österreich eingereisten Ausländers nach Afghanistan für zulässig erklärt. 2021 haben aber die radikalislamistischen Taliban in Afghanistan die Macht zurückerobert. Bei einer Rückkehr würde dem Afghanen deshalb willkürliche Gewalt drohen, meint das Bundesverwaltungsgericht.

Verurteilt wegen Suchtgifthandel

Subsidiärer Schutz kann nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens aberkannt werden. Der junge Afghane wurde 2019 am Landesgericht Feldkirch rechtskräftig wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Geldstrafe von 1000 Euro (250 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt.
Der geständige Angeklagte hat in Österreich 500 Gramm Marihuana im Wert von 5000 Euro verkauft und die Machenschaften einer Bande von afghanischen Dealern in Österreich aufgedeckt.

Das begangene Verbrechen sei aber kein schweres gewesen, meint der BVwG-Richter. Deshalb habe das Strafgericht trotz des Strafrahmens von bis zu fünf Jahren Gefängnis nur eine Geldstrafe verhängt. Es sei also nicht zwingend davon auszugehen, dass der Vorbestrafte eine Gefahr für die Sicherheit in Österreich darstelle

Asylwerber droht Blutrache

Dem Asiaten wurde auch in zweiter Instanz kein Asyl gewährt. Der Asylwerber behauptete bislang erfolglos, ihm drohe in Afghanistan Blutrache. Denn sein Bruder habe das Kind einer reichen Familie entführt und sei dafür getötet worden. Auch das Bundesverwaltungsgericht hielt seine Angaben nicht für glaubwürdig.

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