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Mandantin fordert von Anwalt 277.000 Euro

22.02.2022 • 19:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Klägerin macht ihren beklagten Rechtsanwalt für ungültigen Vertrag verantwortlich.

Der Zivilrichter merkte in der jüngsten Verhandlung am Dienstag an, das Verfahren sei für ihn „ein bisschen unheimlich“. Denn für ihn stelle sich die Frage, warum jemand einer Bittstellerin ohne Gegenleistung Hunderttausende Euro schenken sollte. In dem anhängigen Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch fordert die Klägerin von ihrem ehemaligen Rechtsanwalt als Schadenersatz 277.000 Euro. Sie macht den beklagten Anwalt dafür verantwortlich, dass ein von ihm aufgesetzter Vertrag wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt worden sei. Denn die schriftliche Verpflichtungserklärung sei nur von einem Legalisator einer Gemeinde und nicht von einem Notar mit einem Notariatsakt beglaubigt worden.

30 Jahre lang

Mit der von ihm unterschriebenen Verpflichtungserklärung hatte 2017 ein Ex-Politiker zugesagt, der Klägerin monatlich 800 Euro zukommen zu lassen. So sollten 30 Jahre lang die monatlichen Kreditraten der Klägerin für ihre gekaufte Vierzimmerwohnung zum Großteil bezahlt werden. Der ehemalige Politiker verpflichtete sich zu Zahlungen bis über seinen Tod hinaus. Seine Erben sollten nach seinem Ableben für die Kreditraten aufkommen.
In der Verhandlung im Jänner sagte, wie berichtet, der frühere Politiker als Zeuge, er habe die Verpflichtungserklärung nur unterschrieben, weil die Klägerin andernfalls mit Selbstmord gedroht habe. Die 36-jährige Klägerin gab am Dienstag bei ihrer gerichtlichen Befragung zu Protokoll, sie habe nicht mit Selbstmord gedroht. Der Ex-Politiker habe ohne Druck unterschrieben. Er habe ihr helfen wollen. Sie müsse jetzt den Bankkredit selbst zurückzahlen und dafür auf vieles verzichten. Wegen ihrer Platzangst benötige sie für sich allein die Vierzimmerwohnung. 2018 sei sie nach permanenten Streitigkeiten mit ihrer Mutter von daheim ausgezogen.

Vertrag sittenwidrig

Der Beklagtenvertreter sagte am Dienstag, die Verpflichtungserklärung sei schon deshalb ungültig gewesen, weil der Ex-Politiker nie ernsthaft gewillt gewesen sei, der Klägerin monatlich 800 Euro zu bezahlen. Falls es tatsächlich eine Selbstmorddrohung gegeben habe, sei der Vertrag sittenwidrig gewesen. Ursprünglich habe die beklagte Partei für einen Vergleich zur Beendigung des Prozesses 50.000 Euro angeboten, die die Haftpflichtversicherung des Anwalts bezahlt hätte. Der Klagsvertreter verlangte aber für eine gütliche Einigung eine sechsstellige Summe.

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