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Unfairer Strafprozess: Haftstrafe aufgehoben

25.02.2022 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Höchstgericht in Wien, der OGH, schritt ein und erklärte die Feldkircher Entscheidung für nichtig. <span class="copyright">Apa/Hochmuth</span>
Das Höchstgericht in Wien, der OGH, schritt ein und erklärte die Feldkircher Entscheidung für nichtig. Apa/Hochmuth

Der Oberste Gerichtshof ordnet eine neue Verhandlung an.

Unfair war offenbar der Strafprozess gegen den Angeklagten am Landesgericht Feldkirch.

Denn der Vorbestrafte wurde in seiner Abwesenheit in der Hauptverhandlung am 27. April 2021 wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung, versuchter Körperverletzung und Verleumdung, bei einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, obwohl er zuvor bei der Polizei gar nicht zu allen Tatvorwürfen befragt worden ist.

Urteil aufgehoben

Deshalb hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) das Urteil aufgehoben und eine neue Verhandlung am Landesgericht Feldkirch angeordnet. Damit wurde der Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes Folge gegeben.
Denn das Landesgericht hat gegen die Strafprozessordnung (StPO) verstoßen. Demnach hätte nur dann ein Abwesenheitsurteil gefällt werden dürfen, wenn der Beschuldigte bei der Polizei zu allen Vorwürfen Stellung beziehen hätte dürfen. Da dem nicht so war, wurde der Angeklagte in seinem in der Verfassung verankerten Menschenrecht auf rechtliches Gehör verletzt.
Der Beschuldigte wurde bei der Polizei nur darüber informiert, dass er im Verdacht stehe, am 1. September 2020 in Feldkirch einer Frau ein Küchenmesser an den Hals gehalten und sie so gefährlich bedroht zu haben.

Weitere Anklagepunkte

Schuldig gesprochen wurde der 40-Jährige aber auch zu den anderen Anklagepunkten im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Demnach wurde er dafür verantwortlich gemacht, dass sich die Frau leicht verletzt hat, als sie versuchte, das ihr angesetzte Küchenmesser zu entfernen. Zudem hat er nach den gerichtlichen Feststellungen das Opfer falsch verdächtigt. Und er hat, so das Landesgericht, am 1. September 2020 auch eine versuchte Körperverletzung begangen. Denn er soll einen mit Sauce gefüllten Kochtopf in die Richtung der Frau geworfen, sie dabei jedoch verfehlt haben.

Hielt Opfer für glaubwürdig

Der Feldkircher Richter folgte den Angaben des mutmaßlichen Opfers, die er für glaubwürdig hielt. Am Landesgericht erfolgte das Urteil beim dritten Verhandlungstermin. Der Angeklagte erhob Berufung gegen die ­erstinstanzliche Entscheidung. Das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) wies das Rechtsmittel als unzulässig zurück. Damit wurde das Urteil vorerst rechtskräftig.
Nun schritt aber das Höchstgericht in Wien ein und erklärte die Feldkircher Entscheidung für nichtig.

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