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Klage: Risse am Haus durch ÖBB-Arbeiten

26.02.2022 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch über die Frage, wer für die Schäden am Haus verantwortlich ist. <span class="copyright">Hartinger</span>
Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch über die Frage, wer für die Schäden am Haus verantwortlich ist. Hartinger

Kläger fordern 50.000 Euro als Schadenersatz für Schäden an ihrem Haus durch Erschütterungen.

Das klagende Ehepaar ist im Juni 2019 in sein neues Einfamilienhaus eingezogen. Das Wohnhaus liegt im Unterland neben einem Bahnhof und dem Bahngleis.
Bereits im März 2020 sei ihr neues Haus beschädigt worden, nämlich durch ÖBB-Bauarbeiten, behaupten die Kläger. Erschütterungen durch Pilotierungsarbeiten an der Bahnstrecke am 26. März 2020 hätten in ihrem Haus zu mehreren Rissen geführt. Ab 3.30 Uhr in der Nacht seien eineinhalb Stunden lang starke Vibrationen im Gebäude wahrnehmbar gewesen. Dadurch sei zudem der Dachboden undicht geworden.

Nicht von Bedeutung

Dafür fordern die beiden Kläger in ihrer Klage von der ÖBB Infrastruktur AG als Schadenersatz 50.000 Euro. Zudem verlangen sie die mit weiteren 10.000 Euro bewertete gerichtliche Feststellung, dass die beklagte Partei für allfällige weitere Schäden aus den Pilotierungsarbeiten zu haften hat. Die ÖBB seien verschuldensunabhängig schadenersatzpflichtig, meint Klagsvertreter Florin Reiterer. Die Frage, ob die Bauarbeiten fachgerecht oder nicht fachgerecht durchgeführt worden sei, sei nicht von Bedeutung.
Mit der vorbereitenden Tagsatzung hat der Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch nun begonnen.
Die Zivilrichterin hat das Prozessprogramm festgelegt und die Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Vergleichsgespräche führten zumindest bislang zu keinem Ergebnis.

Seien nicht verantwortlich

Die beklagten Österreichischen Bundesbahnen beantragen eine Abweisung der Klage. Weil sie für allfällige Schäden am Haus der Kläger nicht verantwortlich seien. Durch die Rammarbeiten am Fundament für Oberleitungen seien die behaupteten Risse am Gebäude nicht entstanden, meint die beklagte Partei. Bei einer Besichtigung im November 2020 habe ein Sachverständiger beim Wohnhaus der Kläger keine Risse feststellen können, die in einem kausalen Zusammenhang mit den Gleisarbeiten gestanden seien. Auch Schäden durch Warmlufteinträge in die Dachkonstruktion des Hauses seien nicht auf die ÖBB-Bauarbeiten zurückzuführen. Der Sachverständige habe als Grund dafür bauliche Ausführungsmangel am Haus angegeben.

Bereits vorgesorgt

Die beklagte ÖBB Infrastruktur AG hat für den Fall, dass sie doch zu Schadenersatzzahlungen verurteilt werden sollte, bereits vorgesorgt. Sie hat dazu drei Baufirmen, die in ihrem Auftrag die Arbeiten durchgeführt haben, den Streit verkündet. Von den Bauunternehmen würde sie nötigenfalls Regresszahlungen verlangen.

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