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Feldkirch: Agrar-Gutachten bleibt ein heißes Eisen

05.03.2022 • 23:56 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die Agrargemeinschaft Altenstadt besitzt rund 1750 Hektar Grund, wobei etwa 1000 Hektar auf Waldgebiete fallen. Bei den Paspels-Seeen (im Bild) plant die Agrar ein größeres Kiesabbauprojekt. H<span class="copyright">artinger</span>
Die Agrargemeinschaft Altenstadt besitzt rund 1750 Hektar Grund, wobei etwa 1000 Hektar auf Waldgebiete fallen. Bei den Paspels-Seeen (im Bild) plant die Agrar ein größeres Kiesabbauprojekt. Hartinger

Viele Jahre wurde im Land der Mantel des Schweigens über das Thema Agrargemeinschaften gelegt. In Feldkirch könnte der Stein nun wieder ins Rollen kommen.


Die Frage, ob Kommunen ein Anteil an den Erlösen der nicht nur mehr forstwirtschaftlich tätigen Agrargemeinschaften zusteht, ist eine ebenso hochkomplexe wie konfliktgeladene Angelegenheit.

Wie explosiv das Thema ist, zeigte sich – im wahrsten Sinne des Wortes – bei den Nachbarn in Tirol. Im Jahr 2011 ging im Landtagsbüro der Lis­te Fritz eine Briefbombenattrappe ein. Das Schreiben trug den Absender „Agrar Tirol“ und ein Hakenkreuz. Adressiert war das Paket an den damaligen Landtagsabgeordneten Andreas Brugger, der als Anwalt mehrere Tiroler Gemeinden in gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen Agrargemeinschaften vertreten hatte.

Gemeinden allein auf weiter Flur

Im Fall der Gemeinde Mieders endete ein Rechtsstreit im Jahr 2008 mit einem richtungsweisenden Erkenntnis. Der Verfassungsgerichtshof stellte damals fest, dass die Gemeinden und nicht die Agrargemeinschaften über das Gemeindegut verfügungsberechtigt sind. Soll heißen: Alle Substanzerlöse und Einnahmen aus Verpachtungen, Grund, Holz- oder Schotterverkäufen stehen den Kommunen, also der Allgemeinheit zu.
Während Tirol das entsprechende Gesetz reparierte, blieb in Vorarlberg alles beim Alten. Betroffene Gemeinden – laut den Ergebnissen einer Kommission gibt es davon mehr als ein Dutzend – waren und sind hierzulande auf sich selbst gestellt. In einigen Kommunen wie etwa in Nenzing wurden Kompromisse geschlossen. Einzelne Bürgermeister forderten eine landesweite Lösung, doch die Rufe verhallten im Nichts. Massive Kritik kam von den Neos. Sie warfen der ÖVP vor, die eigene Klientel zu schützen und forderten klare Vorgaben statt geheimer Verhandlungen.

Vertreter der Stadt Feldkirch und der Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt bei der Vertragsunterzeichnung. <span class="copyright">Stadt FK</span>
Vertreter der Stadt Feldkirch und der Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt bei der Vertragsunterzeichnung. Stadt FK

Wasserdeal und Kies.

Für Diskussionen sorgt die Agrarfrage auch in Feldkirch. Als Auslöser hierfür gilt ein umstrittener Wasserdeal, dem im Mai 2019 einige Stadtvertreter nur mit großem Bauchweh zustimmen konnten. Mehrheitlich beschlossen wurde damals, dass die Agrargemeinschaft Altenstadt als Entschädigung für Bewirtschaftungseinschränkungen 5,2 Millionen Euro bekommen soll, damit die Stadt auf Agrar-Grund in Nofels einen Grundwasserbrunnen schlagen kann. Für Debatten sorgt aber auch ein Kiesabbauprojekt, das die Agrargemeinschaft bei den Paspels-Seen plant.
Grüne, SPÖ und Neos pochen in Feldkirch seitdem auf eine rechtliche Klärung. Im Juni 2019 beantragten sie die Einrichtung einer Kommission aus unabhängigen Experten und Vertretern aller Parteien, die mögliche juristische Schritte prüfen sollte. Die Sache wurde in den Finanzausschuss verwiesen, die Parteien warten bis heute auf ein Ergebnis.

Schon einmal erfolgreich

Wie die NEUE berichtete, wurde im Frühjahr 2019 ein Privatgutachten in Auftrag gegeben, das der Frage nachgeht, welche rechtlichen Ansprüche die Stadt auf die im Jahr 1960 an die Agrargemeinschaft Altenstadt übertragenen Grundstücke hat. Ein erster Entwurf liegt – streng gehütet – seit bereits Ende 2019 vor, die Finalisierung lässt weiter auf sich warten. Beim Sachverständigen handelt es sich um den emeritierten Universitätsprofessor und ehemaligen Verfassungsrichter Siegbert Morscher (82). Der in Bludenz gebürtige Jurist hatte bereits Ende der 1970er-Jahre ein Gutachten für die Stadt Feldkirch erstellt, auch damals ging es um die Agrargemeinschaft Altenstadt. Die Expertise war Basis für eine Beschwerde, aufgrund derer im Jahr 1982 die Grundübertragungen an die Agrargemeinschaften zum ers­ten Mal für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Entscheidung zog jedoch in der Praxis kaum Konsequenzen nach sich.

Bescheid rechtskräftig?

Ob das nunmehrige Gutachten Morschers ebenfalls juristische Sprengkraft besitzt, wird sich zeigen. Dem Vernehmen nach kam der Rechtsexperte zum Ergebnis, dass die Agrargemeinschaft Altenstadt aus Gemeindegut entstanden ist und im seinerzeitigen Regulierungsverfahren keine Hauptteilung stattgefunden hat, also der Stadt der Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke zusteht.
Die Agrargemeinschaft Altenstadt, die ebenfalls ein Gutachten erstellen ließ, sieht ihren Rechtszustand hingegen abgesichert. Zu diesem Ergebnis kam 2009 übrigens auch eine Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung der damaligen Agrarbezirksbehörde und der Abteilung Gesetzgebung des Landes. Allerdings gab es zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres höchstgerichtliches Urteil, das entscheidend sein könnte.
Wie aus informierten Kreisen zu hören ist, sollen sich im Zuge der Recherche Morschers jetzt auch Zweifel darüber ergeben haben, ob der einstige Regulierungsbescheid überhaupt rechtskräftig geworden ist. Die Suche nach entsprechenden Unterlagen in den Archiven dauert aktuell noch an und verzögert offenbar die Finalisierung des Gutachtens.

Zwischenbericht

Stadtrat Benedikt König (ÖVP). <span class="copyright">Privat</span>
Stadtrat Benedikt König (ÖVP). Privat

aut einer Mitteilung der zuständigen Rathausabteilung an die politisch Verantwortlichen hätte die Expertise im Februar 2021 vorliegen sollen. „Wir haben bis dato allerdings noch kein unterschriebenes Gutachten“, sagt der zuständige Stadtrat Benedikt König (ÖVP) auf Anfrage. In der morgen stattfindenden Stadtratssitzung wird deshalb wohl nur über den Zwischenstand berichtet.
Ein Umstand, der bei der Opposition auf Kritik stößt. „Bis heute gibt es weder eine Beteiligung der Parteien noch Einsicht in das Gutachten, das uns seit Jahren versprochen wird. Wir haben nicht einmal eine grobe Einschätzung des Inhalts bekommen, immer wieder wurden wir vertrös­tet“, sagt Stadtrat Clemens Rauch (Grüne). Ein Vorwurf, den König nicht so stehen lassen möchte. „Es wurde in jeder Stadtratssitzung über den momentanen Stand berichtet und es gab jederzeit Gelegenheit, Fragen zu stellen.“ Seiner Meinung nach hat sich ein politisches Gremium „mit Fakten auseinanderzusetzen und nicht mit Fiktionen und unbekannten Parametern“.

Stadtrat Clemens Rauch (Grüne). <span class="copyright">Hartinger</span>
Stadtrat Clemens Rauch (Grüne). Hartinger

Sobald das Gutachten in der Endfassung vorliegt, soll der Stadtrat abermals informiert werden, bevor es schließlich in die Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft geht. Die beim Land eingerichtete Agrarbehörde sei über diesen Schritt informiert, so König. Die Frage, wer die Gespräche führe, sei derzeit noch offen. Grüne, Neos und SPÖ fordern jedenfalls weiterhin eine Kommission, die volle Transparenz und den Einsatz aller Parteien ermöglicht.

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