Kommentar

Ein Problem der Machtverfettung

25.04.2022 • 13:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Man hat den Eindruck, die Volkspartei will sich mit einer Halbentschuldigung aus der Verantwortung stehlen.

Landeshauptmann Markus Wallner hat zwei schwere Fehler gemacht. Der erste war, als Landesgeschäftsführer und späterer Obmann der ÖVP Vorarlberg ein korruptes System der Parteifinanzierung durch Inserate nicht abgestellt zu haben.

Der zweite Fehler bestand darin, den ersten nicht offensiv genug einzuräumen. Nachdem Wallner über Jahre hinweg parlamentarische Anfragen zu dem Thema ausweichend beantwortet hatte, behauptete er einerseits nichts davon gewusst und andererseits zu lange zugesehen zu haben.

Die Einsicht blieb ebenso inkonsistent wie kurz. Dafür, dass die ÖVP das Vorarlberger Nachkriegsnarrativ vom sauberen, arbeitssamen und ehrlichen Ländle innerhalb weniger Wochen vernichtet hat, ist sie noch immer recht selbstbewusst unterwegs. Man hat den Eindruck, die Volkspartei will sich mit einer wehleidigen Halbentschuldigung aus der Verantwortung stehlen. Hört man den Verantwortlichen zu, hat man den Eindruck, es mit lauter Hiobs zu tun zu haben, über die unverdientes Unglück hereingebrochen ist. Angesichts der Vorwürfe – Mitglieder der Landesregierung sollen vom Wirtschaftsbund Bargeld erhalten haben, über das sie keine Rechenschaft ablegen mussten, als Spenden deklarierte Ausgaben des Wirtschaftsbundes sollen nie beim Roten Kreuz angekommen sein – wäre etwas mehr Selbstreflektion angebracht. Die Angriffe der Opposition und die mediale Berichterstattung wären vermeidbar gewesen, wenn man nicht Inserate wie Raubritter eingetrieben und deren profitable Verwertung wie ein Lehen vergeben hätte. Wer wie ein Feudalherr regiert, muss sich nicht über Bauernaufstände wundern.

Diese Affäre ist längst über ein Steuermissverständnis hinausgewachsen. Es wird Verfahren geben und vermutlich nicht nur solche nach dem Finanzstrafrecht. Auf eine entsprechende Schuldeinsicht wartet man indes vergebens. Der Landeshauptmann verweist im Landtag zu seiner Verteidigung auf ähnliche Machenschaften der Wiener SPÖ, deren Inseratendschungel seit Jahren in der Kritik steht. Man fühlt sich an die Rechtfertigung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz erinnert, der, auf Postenschachervorwürfe angesprochen, einst meinte: „Ich habe das System nicht erfunden.“

Es ist die schwächste aller Ausreden. Demokratie bedeutet konstante Machterneuerung. Selbst wenn seit 1945 dieselbe Partei den Landeshauptmann stellt, hat doch jeder Amtsinhaber von neuem die Möglichkeit, Kraft seiner durch Wahlen erneuerten Macht, Veränderungen vorzunehmen, die sein jeweiliger Vorgänger vielleicht unterlassen hätte. „Es war immer schon so“, ist das Dogma der Selbstgerechten, die politische Macht als Erbpacht wahrnehmen. Das hat auch die baden-württembergische CDU so gesehen und es ist ihr ebenso wenig bekommen, wie den italienischen Christdemokraten oder der SPÖ am Ende der Ära Kreisky. Was träge wird, kann sich am Ende selbst nicht mehr tragen. Einer Partei, die sich aus dieser Machtverfettung nicht selbst befreit, werden früher oder später die Wähler dabei helfen.

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