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Viele Fragen zu Geldflüssen in Lustenau

13.05.2022 • 23:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Manuela Lang (SPÖ), Christine Bösch-Vetter (Grüne), Martin Fitz (FPÖ), , Mathias Schwabegger (NEOS) und Derya Okurlu (HaK). <span class="copyright">Hartinger</span>
Manuela Lang (SPÖ), Christine Bösch-Vetter (Grüne), Martin Fitz (FPÖ), , Mathias Schwabegger (NEOS) und Derya Okurlu (HaK). Hartinger

Opposition fordert Aufklärung über Wirtschaftsbund-Zuwendungen an die ÖVP-Ortsgruppe.


Die Oppositionsparteien in Lustenau sind am Freitag gemeinsam vor die Presse getreten und haben Aufklärung über die Geldflüsse des Wirtschaftsbundes an die Lustenauer ÖVP gefordert. Wie berichtet gab es in keiner anderen Kommune höhere Zuwendungen, das geht zumindest aus den publik gewordenen Dokumenten der Steuerprüfer hervor. Demnach erhielt die Volkspartei in den Jahren 2015, 2016 und 2020 insgesamt 67.000 Euro vom Wirtschaftsbund. FPÖ, Grüne, Neos, SPÖ und die Heimat aller Kulturen, kurz HaK, wollen nun die Hintergründe erfahren. Ihre Fragen richteten die Fraktionsvertreter an Bürgermeister Kurt Fischer und Vizebürgermeister Daniel Steinhofer, letzterer ist Fraktionsobmann.

FPÖ-Fraktionsobmann Martin Fitz (FPÖ): Und war es vielleicht so, dass auch der Bürgermeister bei Lustenauer Unternehmen um Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung geworben hat. <span class="copyright">Hartinger</span>
FPÖ-Fraktionsobmann Martin Fitz (FPÖ): Und war es vielleicht so, dass auch der Bürgermeister bei Lustenauer Unternehmen um Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung geworben hat. Hartinger

“Unschöne Ereignisse”

Martin Fitz von der FPÖ sprach von „unschönen Ereignissen“ beim Wirtschaftsbund, „die auch einen Schatten auf die Gemeinde werfen“. Der blaue Fraktionschef formulierte in weiterer Folge zahlreiche Fragen. Unter anderem will die Opposition wissen, „warum die ÖVP Lustenau die höchsten Unterstützungszahlungen aller ÖVP-Ortsgruppen erhielt“ und „was sich der Wirtschaftsbund davon versprochen hat“. Erklärungsbedarf sieht die Opposition auch beim Thema Inserate. Diesbezüglich fragt sich Fitz, ob es einen Zusammenhang zwischen den Inseraten von Lustenauer Firmen in der Wirtschaftsbundzeitung und der Höhe der Unterstützungszahlungen gab. „Und war es vielleicht so, dass auch der Bürgermeister bei Lustenauer Unternehmen um Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung geworben hat?“, fügte der FPÖ-Politiker an. Die entscheidende Frage sei, „ob gewisse Vorteile und Gefälligkeiten in Aussicht gestellt“ wurden.

Wahlkampfkosten

Die Fraktionsobfrau der Grünen, Christine Bösch-Vetter, wies in ihrem Statement darauf hin, dass die Summe von 67.000 Euro höher sei als die Wahlkampfkosten aller anderen Parteien zusammen. Die Fraktionsförderung sei ausreichend, ihrer Meinung nach „ braucht es keine zusätzlichen Gelder“. Mathias Schwabegger (Neos), Manuela Lang (SPÖ) und Derya Okurlu (HaK) forderten im Sinne der Transparenz die Offenlegung der Geldströme. Skurriles Detail am Rande: Obwohl die Opposition extra zu einer Pressekonferenz geladen hatte, waren Fragen der anwesenden Journalisten nicht erwünscht. Man wolle die Sache so stehen lassen und erwarte sich jetzt von der Volkspartei klare Aussagen. Die Fraktionsvertreter betonten zudem, dass man niemanden vorverurteilen wolle.
Die präsentierten Fragen werden übrigens am kommenden Donnerstag in der Gemeindevertretungssitzung vorgebracht. Dass Anfragen im Vorfeld von Sitzungen im Rahmen einer Pressekonferenz öffentlich gemacht werden, ist zumindest auf lokaler Ebene eher unüblich.

ÖVP-Obmann in Lustenau, Daniel Steinhofer. <span class="copyright">ÖVP</span>
ÖVP-Obmann in Lustenau, Daniel Steinhofer. ÖVP

Destruktive Strategien.

Die ÖVP ihrerseits kritisierte, dass die Oppositionsparteien ausschließlich über die Medien kommunizierten. Es gehe ihnen dabei nur darum, „die Lustenauer Volkspartei durch den Kakao zu ziehen“, so ÖVP-Obmann Daniel Steinhofer. Den „destruktiven Strategien“ der Opposition begegne man mit einem Antrag, der die im Entwurf bereits vorliegenden Bundes- und Landesbestimmungen zur Wahlwerbung und zu den Rechenschaftsberichten als Vorbild nehme. Demnach sollen in Lustenau künftig alle Parteien ihre Finanzen offenlegen.

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