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Traumatisiert durch Polizeigewalt

07.06.2022 • 16:51 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Symbolbild. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Symbolbild. Klaus Hartinger

Zwölfjähriger und dessen Mutter verklagen Republik auf Schmerzengeld.

Nach dem Vorfall vom August 2020 in Bregenz wurden Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten und eine Polizistin wegen des Verdachts der Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung geführt. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Strafverfahren eingestellt.

Schadenersatzklagen

Zivilrechtlich anhängig sind aber Schadenersatzklagen einer türkischstämmigen Familie gegen die Republik Österreich wegen Polizeigewalt und dadurch verursachter Traumatisierung. Einer der beiden Zivilprozesse hat am Dienstag am Landesgericht Feldkirch begonnen. Dabei verlangt der zwölfjährige Kläger wegen Traumatisierung durch Polizeigewalt von der beklagten Republik als Arbeitgeberin der zwei Bundespolizisten 4000 Euro an Schmerzengeld. Denn der damals zehnjährige Bub, so die Klage, habe mitansehen müssen, wie eine Polizistin seine Mutter gewürgt und dadurch verletzt und ein Polizist seinen Onkel zu Boden gebracht habe. Dadurch sei der Schüler traumatisiert worden. Zivilrichter Norbert Stütler vertagte die Verhandlung zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, das Reinhard Haller erstellen wird.

Verdacht des Diebstahls

Bei seiner gerichtlichen Befragung schilderte der minderjährige Kläger am Dienstag den Vorfall aus seiner Sicht sinngemäß so: Ein Freund sei mit dem geliehenen E-Scooter des Cousins des Klägers länger als erlaubt gefahren. Wegen des Verdachts des Diebstahls sei die Polizei verständigt worden. Der Freund sei mit dem Scooter dann doch zurückgekehrt. Daraufhin habe sein schimpfender Onkel damit gedroht, den Fahrer mit dem Scooter zu schlagen. Ein Polizist sei eingeschritten und habe seinen Onkel zu Boden gebracht. Seine Mutter habe helfen wollen und sei von einer Polizistin in den Würgegriff genommen worden, sagte der junge Kläger.

Auch die Mutter des Zwölfjährigen führt am Landesgericht einen Amtshaftungsprozess gegen die Republik. Dazu findet die erste Verhandlung im August statt. Die Klägerin fordert ein Schmerzengeld von 5000 Euro, weil sie von der Polizistin verletzt und traumatisiert worden sei. Sie habe, so die Klage, einen Krampfanfall, eine Zerrung und eine Prellung erlitten und habe mit der Rettung ins Spital gebracht werden müssen.

Die Beklagtenvertreterin sagte am Dienstag im Prozess des Buben, eine gütliche Einigung sei nicht möglich. Die Juristin der Finanzprokuratur in Wien beantragt die Abweisung der Klage.

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