Lokal

Frankenkredit: Bank erfolglos verklagt

09.06.2022 • 17:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Symbolbild.<span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Symbolbild.Klaus Hartinger

Fremdwährungskredit ist gültig, zumal Kreditnehmer jahrelang Bedingungen akzeptierte, so der OGH.

Der klagende Vorarlberger Kreditnehmer habe jahrelang Kontoauszüge und Abrechnungen widerspruchslos akzeptiert. Deshalb könne er sich nicht plötzlich auf die mangelnde Bestimmtheit des Wechselkurses berufen und damit die Aufhebung des Frankenkreditvertrags verlangen. So argumentiert der Oberste Gerichtshof (OGH), der die außerordentliche Revision des Klägers gegen das Berufungsurteil des Landesgerichts Feldkirch rechtskräftig zurückwies. Damit hat der Kreditnehmer seine Bank erfolglos auf Feststellung der Unwirksamkeit des Fremdwährungskredits geklagt.

Fremdwährungskredit

Der Kläger nahm nach den gerichtlichen Feststellungen 2004 bei der beklagten Bank einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von 170.000 Euro zur Finanzierung der Renovierung seines Hauses auf. Bankmitarbeiter wiesen demnach vor dem Vertragsabschluss auf das Wechselkursrisiko hin. Der Kläger erhielt den Kreditbetrag in Euro ausbezahlt. 2015, 2017, 2018 und 2019 wies die Bank auf die ungünstige Kursentwicklung hin, wobei der in Franken Rückzahlungen leis­tende Kläger eine Konvertierung jedoch stets ablehnte.


Das Wechselkursrisiko habe der Kreditnehmer zu tragen, so die Wiener Höchstrichter. Es könne nicht sein, dass ein Kreditnehmer seinen Vertragspartner jahrzehntelang über seinen Rechtsstandpunkt im Unklaren lasse und damit auf dessen Rücken spekuliere.

Die beiden Vorarlberger Gerichte wiesen in erster und zweiter Instanz die Klage auch mit diesem Argument ab: Es stehe dem Kunden frei, den angebotenen Kurs abzulehnen und die erforderlichen Geldwechselverträge zu günstigeren Konditionen mit Dritten abzuschließen, etwa die für die Rückzahlung erforderlichen Schweizer Franken bei anderen Banken zu besorgen. Die Vertragsbestimmungen für den Fremdwährungskredit seien daher weder intransparent, gröblich benachteiligend oder sittenwidrig.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.