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113.000 Euro: Haftung
für Anwalt aufgehoben

17.06.2022 • 19:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Anwalt soll laut Finanzamt Immobilenertragssteuer zu niedrig berechnet haben. Höchstgericht sieht keine Haftung.

Ein nur mit einem Geräteschuppen bebautes und und kurz vor dem Kaufvertrag von Freifläche in Baufläche umgewidmetes Grundstück in Vorarlberg wurde im Dezember 2015 um 990.000 Euro verkauft. Für den Verkäufer der Liegenschaft, der das Grundstück geerbt hatte, nahm dessen Rechtsanwalt die Berechnung der Immobilienertragsteuer vor. Die Bemessungsgrundlage ermittelte der Anwalt unter Zugrundelegung von fiktiven Anschaffungskosten von 86 Prozent des Veräußerungserlöses. Der Advokat ging dabei davon aus, dass das Grundstück schon vor 1987 bebaut werden hätte können.

Zu niedrig fürs Finanzamt

Das Finanzamt vertrat hingegen den Standpunkt, dass nach dem Einkommensteuergesetz für die Bemessungsgrundlage die Anschaffungskosten nur mit 40 Prozent des Verkaufserlöses angesetzt werden hätten dürfen. Denn das verkaufte Grundstück sei nach 1987 umgewidmet worden. Die Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer durch den Parteienvertreter sei um 113.000 Euro zu niedrig ausgefallen. Dafür habe der Rechtsanwalt zu haften. Das Finanzamt forderte von ihm im Bescheid vom März 2016 den Mehrbetrag von 113.000 Euro.
Das Bundesfinanzgericht bestätigte im September 2021 den Bescheid und gab der Beschwerde des Vorarlberger Anwalts keine Folge. Der Jurist bekämpfte das Erkenntnis mit einer ordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof, mit Erfolg. Das Höchstgericht hob die Entscheidung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf.

Nicht überprüft.

Der Verwaltungsgerichtshof argumentierte dabei so: Ein Parteienvertreter hafte nach dem Einkommensteuergesetz nur dann, wenn er die allenfalls unrichtige Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer auf Grundlage der Angaben des Steuerpflichtigen wider besseren Wissens vorgenommen habe. Das Bundesfinanzgericht und das Finanzamt hätten sich aber nur um die Frage der Höhe der Steuer gekümmert und nicht geprüft, ob der Rechtsanwalt die Immobilienertragsteuer absichtlich zu niedrig angegeben habe. Sie hätten untersuchen müssen, ob der Haftungstatbestand überhaupt erfüllt sei. In Verkennung der Rechtslage sei dies unterlassen worden, weshalb die angefochtene Entscheidung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben gewesen sei.
Damit haftet der Anwalt für die zu niedrige Steuerberechnung nicht, außer das Finanzamt weist ihm in einem neuen Bescheid bewusst falsche Angaben nach.

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