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Land greift Ärmeren unter die Arme

21.06.2022 • 12:58 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Immer mehr Menschen müssen jeden Euro zwei Mal umdrehen. <span class="copyright">DPA</span>
Immer mehr Menschen müssen jeden Euro zwei Mal umdrehen. DPA

Anti-Teuerungs-Paket: Wohnbeihilfe, Familienzuschuss und Heizkostenzuschuss wird angehoben.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag ein 20 Millionen schweres Anti-Teuerungspaket beschlossen Es sieht Erhöhungen und neue Einkommensgrenzen bei Wohnbeihilfe, Familien- und Heizkos­tenzuschuss sowie höhere Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe vor. Landeshauptmann Markus Wallner spricht von einer „treffsicheren, nachhaltigen Ergänzung“ zum Bundespaket. Die Unterstützungen treten schrittweise in Kraft: Die Wohnbeihilfe schon am 1. Juli, Familienzuschuss und Heizkostenzuschuss im Oktober, die Erhöhung der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe am 1. Jänner 2023. Die NEUE hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

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Hartinger

Wohnbeihilfe</strong>

Zu einen we

Rund 9100 Vorarlberger Haushalte haben im vergangenen Jahr Wohnbeihilfe bezogen. Ab nächsten Monat könnten es deutlich mehr werden. Denn die Einkommensgrenze, bis zu der Wohnbeihilfe bezogen werden kann, wird deutlich angehoben. Momentan ist es noch so, dass eine Person, die in einer 50 Quadratmeter großen Wohnung lebt und 500 Euro Miete bezahlt, bei einem Haushaltseinkommen von 1550 nicht mehr anspruchsberechtigt ist. Gemäß der neuen Wohnbeihilferichtlinie erhöht sich die Einkommensgrenze bei diesem Beispiel auf 1700 Euro.
Aber auch jene Menschen, die aktuell schon Wohnbeihilfe beziehen, dürfen mit Verbesserungen rechnen (siehe Beispiel). Die Anpassung zum 1. Juli erfolgt automatisch, ein neuer Antrag ist erst nach Ende der Förderperiode erforderlich. Die Mehrkosten fürs Land betragen 6,6 Millionen Euro. Summa summarum werden anspruchsberechtigte Vorarlberger heuer mit 35,5 Millionen Euro unterstützt. Im nächsten Jahr sind schon 41 Millionen Euro für die Wohnbeihilfe vorgesehen. Der ressortzuständige Landesrat Marco Tittler rechnet damit, dass bald mehr als 10.000 Haushalte „in die Gunst der Wohnbeihilfe“ kommen werden.

Beispiele:

  • Eine Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kind wohnt in einer Eigentumswohnung mit einer Nutzfläche von 80 m². Das Haushaltseinkommen inklusive Sonderzahlungen beträgt 2.000 Euro, die monatlichen Kreditrückzahlungen 800 Euro. Der monatliche Anspruch auf Wohnbeihilfe erhöht sich ab Juli 2022 um 260 Euro. Bisher beträgt der Anspruch 120 Euro, künftig 380 Euro.
  • Eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern wohnt in einer Mietwohnung mit einer Nutzfläche von 80 m². Das Haushaltseinkommen inklusive Sonderzahlungen beträgt 2.000 Euro, die monatliche Miete 800 Euro. Der monatliche Anspruch auf Wohnbeihilfe erhöht sich ab Juli 2022 um 260 Euro. Bisher beträgt der Anspruch 220 Euro, künftig 480 Euro.
  • Eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern wohnt in einer Mietwohnung mit einer Nutzfläche von 100 m². Das Haushaltseinkommen inklusive Sonderzahlungen beträgt 2.000 Euro, die monatliche Miete 1.000 Euro. Der monatliche Anspruch auf Wohnbeihilfe erhöht sich ab Juli 2022 um 150 Euro. Bisher beträgt der Anspruch 830 Euro, künftig 980 Euro.
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Familienzuschuss

Vorarlberg war Anfang 1988 das erste Bundesland, das einen Familienzuschuss eingeführt hat, und liegt heute sowohl bei den Einkommensgrenzen als auch bei der Höhe der Zuschüsse bundesweit an der Spitze. Derzeit beträgt der Zuschuss für zwei Drittel der Beziehenden über 400 Euro monatlich.

Aufgrund der Teuerung wird nun an zwei Stellschrauben gedreht. Zum einen werden ab 1. Oktober der Mindest- und der Höchstbetrag erhöht (von 51 auf 150 Euro bzw. von 505,50 auf 600 Euro), zudem gibt es im Oktober eine doppelte Auszahlung des Familienzuschusses – dies betreffe etwa 400 Kinder, heißt es. Zum anderen soll die Förderung neu gewichtet werden. Lag der Fokus in den vergangenen Jahren noch stark auf alleinerziehenden Personen und kinderreichen Familien, so sollen künftig insbesondere junge Paare erreicht werden, die ein bis drei Kinder haben.

Der Antrag auf Familienzuschuss muss beim Wohnsitz-Gemeindeamt eingebracht werden. All jene, die bereits eine entsprechende Förderung beziehen, müssen keine neuerlichen Anträge stellen. Diese werden zum 1. Oktober automatisch angepasst.

Beispiele:

  • Eine Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kind mit einem Familieneinkommen von netto 2.000 Euro erhält künftig einen Familienzuschuss in Höhe von 481,90 Euro monatlich (bisher 202,80 Euro).
  • Eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen von netto 2.000 Euro erhält künftig einen Familienzuschuss in Höhe von 543,60 monatlich (bisher 275,70 Euro).
  • Eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern mit einem Familieneinkommen von netto 2.000 Euro erhält künftig einen Familienzuschuss in Höhe von 600 Euro monatlich (bisher 505,50 Euro).

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Heizkostenzuschuss

In den Genuss des Heizkostenzuschusses kommen vor allem ältere Menschen mit niedriger Pension sowie jene Haushalte, die Wohnbeihilfe und Sozialhilfe beziehen. Aktuell gibt es in Vorarlberg rund 12.000 Anspruchsberechtigte, auch sie dürfen sich über höhere Zuschüsse freuen. Das Anti-Teuerungspaket des Landes sieht für die kommende Heizperioode 2022/23 eine Erhöhung von derzeit 270 auf 330 Euro vor.
Auch die Einkommensgrenzen der jeweiligen Haushaltskonstellationen werden angehoben. Es erfolgt eine Anpassung an die EU-definierte Armutsgefährdungsschwelle. Die Bemessungsgrundlage einer alleinerziehenden Person mit einem Kind wird sich damit von 1566 Euro auf 1783 Euro erhöhen. (weitere Beispiele unten).
„Von der Erweiterung der Zielgruppe werden besonders Alleinerziehende und Familien mit Kindern profitieren“, teilt Landesrat Daniel Zadra mit.
Landeshauptmann Wallner geht davon aus, dass zu den derzeit 12.000 Anspruchsberechtigten rund 5000 weitere dazukommen. Die Mehrkos­ten für das Land betragen voraussichtlich 2,4 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Heizkostenzuschuss auf 5,6 Millionen Euro.

  • Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 60 Euro (das sind ca. 22 Prozent) von 270 auf 330 Euro
  • Anpassung an die Armutsgefährdungsschwelle nach EU SILC (veröffentlicht April 2022):

Die Einkommensgrenzen werden angehoben:

1 Erwachsene/r                       von 1.279 Euro           auf 1.371 Euro*

1 Erwachsene/r + 1 Kind von 1.566 Euro           auf 1.783 Euro*

2 Erwachsene                              von 1.960 Euro           auf 2.057 Euro*

2 Erwachsene + 1 Kind               von 2.180 Euro           auf 2.469 Euro*

zusätzliches Kind                         von     220 Euro           auf  412 Euro*

* 12 x jährlich

Beispiele:

  • Die Bemessungsgrundlage einer alleinerziehenden Person mit einem Kind erhöht sich von 1.566 Euro auf neu 1.783 Euro. Das ist eine Anhebung um ca. 14 Prozent.
  • Die Bemessungsgrundlage eines Paares mit zwei Kindern erhöht sich von 2.400 Euro auf neu 2.881 Euro. Das ist eine Anhebung um ca. 20 Prozent.
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Kinderrichtsätze

Als eine weitere Maßnahme des Vorarlberger Pakets werden die jeweiligen Stufen Eine Maßnahme, die gesetzlich erst auf Schiene gebracht werden muss und deshalb erst ab Jänner 2023 greifen wird, ist die Anhebung der Kinderrichtsätze um jeweils 29 Euro. Landesrat Daniel Zadra (Grüne) geht von einer breiten Zustimmung im Landtag aus. Die Erhöhung der Kinderrichtsätze bezeichnet der Grünpolitiker als „sehr geeignete Maßnahme“, die ganz wesentlich dazu beitrage, „Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und zu verhindern“. Der zusätzliche Kostenaufwand beträgt bei durchschnittlich 2000 Kindern rund 700.000 Euro pro Jahr.

Im Detail betragen die monatlichen Leistungen für den Lebensunterhalt bei

Kind 1 bis 3             statt 158,40 Euro        neu 187,20 Euro

Kind 4 bis 6             statt   99,60 Euro        neu 129,00 Euro

Ab Kind 7                 statt   70,20 Euro        neu   99,60 Euro

Beispiel:

  • Bei einer Bezugsdauer von sieben Monaten (das ist die durchschnittliche Bezugsdauer) erhält das Kind rund Euro 200 mehr zur Deckung des Lebensunterhaltes. Am Beispiel einer fünfköpfigen Familie (zwei Erwachsene und drei Kinder) sind das insgesamt 600 Euro mehr zur Deckung des Lebensunterhaltes.

Reaktion der Opposition

Die Oppositionsparteien äußerten sich zum Teil kritisch über die von der Landesregierung angekündigten Anti-Teuerungsmaßnahmen. FPÖ-Landesobmann spricht von einem „Minimunduspaket“. Für ihn kommen die Maßnahmen „viel zu spät“. Sie seien zudem nicht weitreichend genug, um die Menschen zu entlasten, so Bitschi.
SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer vermisst den „großen Wurf“. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Regierung endlich ins Tun komme, die konkreten Neuerungen seien „in Umfang und Ausmaß aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Auer. Vor allem aber habe die Landersregierung die Chance verpasst, die Sozialleistungen für die Zukunft zu indexieren.