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Millionenprozess um Coronatests

05.07.2022 • 19:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Prozess unterbrochen: Beklagtenvertreter beantragt andere Richterin.

Um Streitigkeiten wegen Geschäften zur Bekämpfung der Coronapandemie geht es im anhängigen Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch. Das klagende Unternehmen aus Wien fordert von der beklagten Vorarlberger Firma 1,7 Millionen Euro. Das teilte auf Anfrage Gerichtssprecher Norbert Stütler mit. Mit ihrer Forderung beziehe sich die klagende Partei nach eigenen Angaben auf die Auswertung von 165.000 PCR-Tests, die sie für die beklagte Partei vorgenommen habe. Das beklagte Unternehmen habe erbrachte Leistungen der klagenden Partei nicht bezahlt, entnimmt Stütler der Klage.
Die beklagte Firma aus Vorarlberg fordere schon aus formalen Gründen die Abweisung der Klage, so Stütler. Denn die falsche Partei habe die falsche Firma geklagt. Es liege also weder eine Aktivlegitimation noch eine Passivlegitimation vor.

Nach wenigen Minuten zu Ende

Vertreten wird die klagende Partei von einer großen Wiener Anwaltskanzlei. Ein Anwalt reiste zur vorbereitenden Tagsatzung nach Feldkirch an. Aber schon nach wenigen Minuten ging die erste Verhandlung zu Ende, ohne Vergleichsgespräche und ohne Festlegung des Prozessprogramms.
Denn Beklagtenvertreter German Bertsch meint, die zuständige Zivilrichterin könnte voreingenommen sein. Zumindest liege der Anschein einer Befangenheit vor. Weil sie vor dem Beginn ihrer Berufslaufbahn als Richterin für die Kanzlei des Klagsvertreters tätig gewesen sei. Über seinen Befangenheitsantrag wird nun ein Richtersenat des Landesgerichts Feldkirch entscheiden. Dazu hat die Zivilrichterin die Verhandlung gestern vertagt.

Richterin sieht sich nicht befangen.

Gleich zu Beginn der Gerichtsverhandlung hatte die Richterin den Anwesenden im Verhandlungssaal mitgeteilt, sie habe im September 2013 eine Monat lang ein Praktikum als Juristin in der Wiener Anwaltskanzlei des Klagsvertreters absolviert. Sie halte sich trotzdem nicht für befangen und sehe sich in der Lage, in dem Rechtsstreit unparteiisch zu entscheiden.
Der Wiener Klagsvertreter sagte, aus seiner Sicht liege nicht einmal der Anschein einer Befangenheit der Richterin vor. Zumal sie einst als Praktikantin in seiner Kanzlei nicht mit Verfahren wie dem klagsgegenständlichen befasst gewesen sei.

Sinnvoll oder kontraproduktiv

Eine Vorarlberger Rechtsanwältin, die mit besagtem Zivilprozess nichts zu tun hat, merkte scherzhaft an, es komme darauf an, wie das Praktikum verlaufen sei. Je nachdem, sei ein Befangenheitsantrag sinnvoll oder kontraproduktiv.