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Klagender Polizist fordert Coronarente

15.07.2022 • 18:22 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/APA

Kläger muss aber in Sozialrechtsprozess beweisen, dass er sich im Dienst mit Corona angesteckt hat.

Im Dezember 2020 erkrankte der Oberländer Polizist an Corona. Wegen der gesundheitlichen Folgen seiner Covid-Erkrankung sei er dienstlich eingeschränkt, sagt er. Der Beamte behauptet, er habe sich während des Dienstes mit dem Coronavirus angesteckt. Deshalb sei seine Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall zu werten. So begründet der Polizei die von ihm beantragte Versehrtenrente. Die Rente soll helfen, die Minderung seiner Dienstfähigkeit auszugleichen.

Aber die für den Polizisten zuständige Sozialversicherung gewährt ihm keine Versehrtenrente. Denn aus Sicht der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) liegt kein Dienstunfall vor. Weil nicht nachgewiesen sei, dass sich der Versicherte im Dienst mit dem Virus angesteckt habe.

“Er könne es versuchen”

Deshalb hat der Polizist seine Sozialversicherung geklagt. Der Sozialrechtsprozess hat am Freitag am Landesgericht Feldkirch begonnen. Die nächste Verhandlung findet im August statt. Richter Gabriel Rüdisser sagte bei der vorbereitenden Tagsatzung am Freitag, der Kläger stehe vor der Schwierigkeit, den Nachweis für seine Coronainfektion während der Ausübung seines Berufs zu erbringen. Aber er könne es ja versuchen, merkte der Vorsitzende des Richtersenats an.

Private Kontakte gemieden

Der Kläger hält es für ausgeschlossen, dass er sich im privaten Umfeld infiziert hat. Denn er habe im Dezember 2020 private Kontakte gemieden. Seine Ehefrau sei oft und stets negativ getestet worden. Der Polizist geht davon aus, dass er sich während seiner Arbeit angesteckt hat. So sei ein Arbeitskollege an Corona erkrankt, der sein Büro nahe zu seinem gehabt habe. Auch andere Polizisten seien infiziert gewesen, mit denen er Kontakt gehabt habe. Auch bei einer Corona-Demonstration, für die er eingeteilt gewesen sei, könne er sich angesteckt haben, zumal dabei nicht alle Teilnehmer die damalige Maskenpflicht befolgt hätten.