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Auch Kinder könnten Snus kaufen

20.07.2022 • 19:31 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die BH Feldkirch scheiterte mit ihrer Strafe gegen eine Trafikmitarbeiterin.<span class="copyright">hartinger</span>
Die BH Feldkirch scheiterte mit ihrer Strafe gegen eine Trafikmitarbeiterin.hartinger

Der populäre Tabakersatz Snus ist laut einer Gerichtsentscheidung in Vorarlberg auch für Kinder und Jugendliche zu haben. Experten warnen indes vor den Nebenwirkungen.

Für die Verkäuferin einer Trafik im Bezirk Feldkirch dürfte die Entscheidung eine Erleichterung gewesen sein: Ende Juni hob das Landesverwaltungsgericht eine Strafe der Bezirkshauptmannschaft gegen sie auf. Die Behörde hatte der Frau die Zahlung von 100 Euro auferlegt, weil sie einem Jugendlichen, der als Testeinkäufer für die Stiftung Maria Ebene eingesetzt worden war, Snus verkauft hatte. Die kleinen Beutelchen, die seit Jahrzehnten in Skandinavien populär sind, enthalten Nikotin und werden unter die Lippe geschoben.

<br>So sehen Snus-Beutelchen aus. <span class="copyright">Alexander Holmgren</span>

So sehen Snus-Beutelchen aus. Alexander Holmgren

Mit Tabak verwandt?

Die BH Feldkirch hatte im Verkauf des Snus an Minderjährige einen Verstoß gegen das Vorarlberger Kinder- und Jugendschutzgesetz erblickt. In dessen Paragraph 21 heißt es: „Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten u. dgl., dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, weitergegeben oder überlassen werden.“ Die Trafikantin erhob gegen den Strafbescheid der Behörde jedoch Beschwerde. Das Landesverwaltungsgericht kam bei der Prüfung des Falles auch tatsächlich zu einem anderen Ergebnis als die Bezirks­hauptmannschaft: Die Snus-Beutel enthielten keinen Tabak, weshalb sie auch nicht unter das landesgesetzliche Abgabeverbot fielen, so der zuständige Richter. Beim verkauften Snus handle es sich vielmehr „um tabakfreie Nikotinbeutel [engl. nicotine pouches], welche aus Füllstoffen in Lebensmittelqualität, Stärke, Aromen und Nikotin in synthetischer Form bestehen.“
Das sogenannte „normale Snus“, also jenes, das tatsächlich Tabak enthält, würde zwar unter das gesetzliche Verbot fallen, darf aber in der EU, außer in Schweden, ohnehin nicht mehr verkauft werden.

Tabakschutz

Tabak und Nichtraucherschutz sind in der Gesetzgebung Bundessache, darunter fallen unter anderem Die Regelung des Tabakverkaufs, die Organisation und Vergabe von Trafikantenstellen sowie die Rauchverbote in der Gastronomie.

Kinder- und Jugendschutz ist hingegen Angelegenheit der Länder, wobei es insofern eine Schnittmenge zum Nichtraucherschutz gibt, als die Landesgesetzgeber entscheiden können, ab welchem Alter Tabakwaren und ähnliche Produkte an Minderjährige abgegeben werden dürfen. In Vorarlberg war das Rauchen früher bereits ab 16 legal, seit 2019 ist jedoch die Abgabe von Tabakwaren und „verwandten“ Produkten an Kinder- und Jugendliche verboten.

Schranken des Strafrechts

Dass die Snus-Beutel ohne Tabak, das „weiße Snus“, als den Tabakerzeugnissen „verwandte Erzeugnisse“ angesehen werden können, wie es die Bezirkshauptmannschaft gefordert hatte, glaubte das Gericht nicht.
Man könne aufgrund des strafrechtlichen Analogieverbotes auch nicht einfach Definitionen aus dem Tabakschutzgesetz des Bundes übernehmen. Auch im Verwaltungsstrafrecht bilde der „äußerst mögliche Wortsinn die Grenze belastender Strafrechtsgewinnung“.
Welche Produkte unter dem Begriff „verwandte Erzeugnisse“ verstanden werden könnten und ob dieser nicht überhaupt zu unbestimmt ist, ließ das Landesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis offen.
Die Entscheidung fiel dennoch eindeutig aus: So sei „das Anbieten, das Weitergeben oder das Überlassen von tabakfreien Nikotinbeuteln an Kinder und Jugendliche“ nicht verboten und „eine Bestrafung der Beschuldigten nach § 21 Kinder- und Jugendgesetz nicht möglich.“

Revision in der Schwebe

Ob die Bezirkshauptmannschaft gegen die Entscheidung außerordentliche Revision anmelden wird, ist noch unklar. Beim Land laufen dazu derzeit Beratungen bestätigte Landesrat Christian Gantner auf NEUE-Anfrage. Das Landesverwaltungsgericht hat den ordentlichen Gang zum Verwaltungsgerichtshof – der höchsten Instanz in dieser Frage – jedenfalls ausgeschlossen: „Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.“

“Die Beschuldigte verkaufte als Kassierin der Tabak Trafik einem als Testkäufer fungierenden Jugendlichen (Jahrgang 2005) eine Packung Nikotinbeutel der Marke ‘Thunder’.”

Landesverwaltungsgericht

Gesetzesänderung möglich

Um die Abgabe von Snus an Minderjährige strafbar zu machen, wäre auch eine Änderung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes möglich. Auch diese Variante liegt laut Gantner derzeit auf dem Tisch. Noch diese Woche will man sich beraten.
Snus ist seit einigen Jahren bei Jugendlichen im Trend. Die Stiftung Maria Ebene kritisiert, „dass Snus als weniger schädlich als Rauchen beworben“ werde. Das Nikotin könne im schlimmsten Fall zu Zahnausfall führen. Außerdem würden durch den Snus-Konsum „krebserregende Stoffe in Mundhöhle, Speiseröhre, Magen- und Darmtrakt gelangen.“