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Falsche Selbstanzeige eines Autofahrers

21.07.2022 • 16:29 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolfoto/Hofmeister</span>
Symbolfoto/Hofmeister

Fahrer ohne Führerschein wollte laut Urteil verhindern, dass Halterin ihren Führerschein verliert.

Der angehaltene Autofahrer gab nach den gerichtlichen Feststellungen im Februar vor der Stadtpolizei Feldkirch erstaunlicherweise wahrheitswidrig an, er habe den Pkw unbefugt in Gebrauch genommen. Ohne Zustimmung der Fahrzeughalterin habe er unbemerkt ihren Autoschlüssel weggenommen und sei mit ihrem Wagen losgefahren.

Vor Gericht sagte der angeklagte Autolenker nun, er habe vor der Polizei zunächst deshalb gelogen, um zu verhindern, dass die Pkw-Halterin ihren Führerschein verliert. Denn er habe keinen Führerschein gehabt und sei dennoch gefahren. Bei einem gemeinsamen Abend in der Wohnung des Nachbarn der Autohalterin im Bezirk Bludenz sei vereinbart worden, dass er mit ihrem Auto unter einer Bedingung heimfahren dürfe: dass er nötigenfalls ihr Einverständnis vertusche und zu Unrecht behaupte, das Auto entwendet zu haben.

Glaubwürdig

Richter Christoph Stadler hielt die Angaben des 33-Jährigen in der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch für glaubwürdig. Deshalb wurde der unbescholtene Arbeitslose nicht wegen unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen, sondern nur wegen Vortäuschung einer Straftat zu einer Geldstrafe von 400 Euro (100 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt.

Über die unbescholtene Autohalterin mit dem Netto-Einkommen von 1900 Euro wurde wegen Vortäuschung einer Straftat und falscher Zeugenaussage eine Geldstrafe von 5600 Euro (280 Tagessätze à 4 Euro) verhängt. Die 26-Jährige meldete sofort volle Berufung an. Keines der beiden Urteile ist rechtskräftig.

Der 33-jährige Zweitangeklagte wurde nicht auch wegen falscher Zeugenaussage angeklagt, weil er im Unterschied zur Erstangeklagten stets als Beschuldigter ausgesagt hatte und damit nicht der Wahrheit verpflichtet war. Der Gastgeber des gemeinsamen Abends bestätigte vor der Polizei die nunmehrige Version des Zweitangeklagten. Der 59-Jährige ist inzwischen verstorben.

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