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Schwager muss jetzt den Garten räumen

22.07.2022 • 18:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Serra</span>
Symbolbild/Serra

Garten durfte nur bis auf nun erfolgten Widerruf der Eigentümerin genutzt werden, urteilte Richterin.

Der beklagte Schwager der Klägerin muss nun nach familiären Streitigkeiten den Garten vor dem von ihm bewohnten Doppelhaus im Bezirk Bregenz räumen. Damit hat der anwaltlich von Reinhard Weber vertretene Pensionist aus dem Gartengrundstück zu entfernen, was er dort mit Zustimmung seines Schwiegervaters errichtet hatte: Pool, Gartenmauer, Carport und Geräteschuppen. Das entschied nun in einem Zivilprozess das Landesgericht Feldkirch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann noch am Oberlandesgericht Innsbruck bekämpft werden.

Nutzung nur geduldet

Mit dem Urteil wurde festgestellt, dass dem Beklagten, anders als von ihm unter Berufung auf den Schwiegervater behauptet, kein unbeschränktes und unentgeltliches lebenslanges Nutzungsrecht für das Gartengrundstück zusteht. Stattdessen geht die Richterin von einem Prekarium aus: Die Nutzung der Liegenschaft wurde in der Vergangenheit geduldet, jetzt aber nicht mehr. Es handelte sich bloß um eine Bittleihe, also um eine Gebrauchsüberlassung, die mit der gerichtlichen Klage widerrufen wurde.

Der Schwiegervater hatte dem mit seiner Tochter verheirateten Beklagten einst gestattet, an sein Haus anzubauen, sodass ein Doppelhaus entstand. Auch das eigens parzellierte Gartengrundstück durfte die Familie des Beklagen nutzen. Nach dem Tod der Gattin des Beklagten kam es zu familiären Konflikten. So dürfen die Schwiegereltern die vom Schwiegersohn erbaute Terrasse nicht mehr betreten.

Klägerin würde Entgelte zahlen

Der Schwiegervater des Beklagten machte dann eine andere Tochter, die nunmehrige Klägerin, zur Eigentümerin der Gartenliegenschaft. Die anwaltlich von Helgar Schneider vertretene Klägerin wohnt nicht dort, wo sich der umstrittene Garten befindet. Die Pensionistin sagte vor Gericht, sie sei bereit, ihrem Schwager für seine Investitionen in Pool, Gartenmauer, Carport und Geräteschuppen entsprechende Entgelte zu bezahlen.