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Testament ungültig: Zeugen lasen es nicht

22.07.2022 • 19:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symolbild/Hartinger

OGH bestätigten Entscheidung: Alle drei Zeuginnen hätten Testament von sehbehinderter Erblasserin lesen müssen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) verschärfte in einem Vorarlberger Erbrechtsstreit die Formvorschriften für das sogenannte Blindentestament und änderte damit die eigene Rechtsprechung. Demnach genügt es nicht mehr, dass Zeugen die Möglichkeit zur Einsichtnahme ins Testament haben. Stattdessen haben alle drei Zeugen die letztwillige Verfügung zu lesen, zumindest überblicksartig.

Formal ungültig

Das Höchstgericht in Wien erklärte ein Tes­tament einer Erblasserin aus dem Bezirk Bregenz für formal ungültig. Denn eine Zeugin las zwar der stark sehbehinderten Erblasserin den fremdhändigen Text in Gegenwart der beiden anderen Zeuginnen vor. Aber die anderen zwei Zeuginnen unterschrieben, ohne das Testament gelesen zu haben. Deshalb war das Testament unwirksam, in dem 2015 zwei Halbschwestern der Erblasserin je zur Hälfte als Erbinnen eingesetzt und frühere letztwillige Verfügungen aufgehoben wurden. Stattdessen kam das frühere Testament von 2002 zum Zug, in dem der Lebensgefährte der Erblasserin zum Alleinerben bestimmt worden war. Nach dem Tod der Erblasserin starb auch ihr Lebensgefährte. Nun erbt der Alleinerbe des Lebensgefährten auch von ihr, angeblich im Wert von rund 100.000 Euro. Der Mann ist mit dem Lebensgefährten der Erblasserin nicht verwandt.

Nicht Wille der Erblasserin

Winfried Mutz, der Anwalt des nunmehrigen Erben, wies mit Erfolg darauf hin, dass die gesetzlichen Formvorschriften im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verletzt worden seien. Es sei undenkbar, dass der Inhalt der letztwilligen Verfügung von 2015, das die Halbschwes­tern als Erbinnen vorsah, dem Willen der Erblasserin entsprochen habe, merkte der Rechtsanwalt an. Die Vorschrift über die inhaltliche Kontrolle des Testaments durch die Zeugen solle den Mangel der Prüfung der Richtigkeit der letztwilligen Verfügung durch dazu wegen ihrer Sehschwäche nicht befähigte Erblasser ersetzen, heißt es in der OGH-Entscheidung. Damit sollten mögliche Unterschiebungen und Fälschungen verhindert werden.

Die Höchstrichter bestätigten die Beschlüsse des Bezirksgerichts Bregenz und des Landesgerichts Feldkirch und gaben dem außerordentlichen Rekurs der Halbschwestern keine Folge. Auf die Frage, ob die Erblasserin nach dem Vorlesen ihren letzten Willen mündlich bekräftigt habe, komme es im vorliegenden Fall nicht mehr an, so der OGH.