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Ein Exekutor bezog zu Unrecht Vergütungen

23.07.2022 • 19:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/hartinger</span>
Symbolbild/hartinger

Gerichtsvollzieher eines Bezirksgericht bekämpfte mit dem Argument der Verjährung am Bundesverwaltungsgericht erfolglos einen Teil der ihm vorgeschriebenen Rückzahlungen.

Mehrere Vorarlberger und Tiroler Gerichtsvollzieher bezogen nach Angaben des Oberlandesgerichts Innsbruck einen Teil ihrer Vergütungen zu Unrecht. Demnach hätten die betroffenen Exekutoren nach dem Vollzugsgebührengesetz in ein und demselben Exekutionsverfahren nicht für jeden Auftrag eines Rechtspflegers Gebühren und Fahrtkosten kassieren dürfen.

4500 Euro zuviel

Ein Exekutor eines Vorarlberger Bezirksgerichts bezog so nach Darstellung des Bundesverwaltungsgerichts zwischen 2014 und 2019 in 692 Exekutionsverfahren rund 4500 Euro zu viel an Vergütungen: circa 2600 Euro für Einbehalte, 390 Euro für Amtsgelder, 1500 Euro für Fahrkosten.

Mit einem Erlass verpflichtete im Jahr 2020 das Justizministerium Gerichtsvollzieher dazu, dem Bund rechtswidrige Vergütungen zurückzuzahlen. Ansonsten und für den Fall von weiterhin gesetzwidrig kassierten Gebühren und Fahrtkosten wurde im Erlass mit disziplinar- und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Justizministerium ordnete Rückzahlungen für die letzten drei Jahre an und für den Fall von mehr als 500 auffälligen Exekutionsverfahren für die letzten fünf Jahre. Dabei orientierte sich das Ministerium an Verjährungsfristen für das Verbrechen des Amtsmissbrauchs.

Beschwerde

Der Vorarlberger Gerichtsvollzieher mit den 692 auffälligen Exekutionsverfahren zahlte für die letzten drei Jahre 2600 Euro zurück. Die restlichen 1900 Euro für zwei weiter zurückliegende Jahre wurden ihm von aktuellen Vergütungen abgezogen. Dagegen wehrte er sich mit einer Beschwerde, bislang erfolglos. Denn das Bundesverwaltungsgericht wies seine Beschwerde als unbegründet ab. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.

Der Beschwerdeführer argumentierte vergeblich vor allem damit, alles, was über die letzten drei Jahre hinausgehe, sei verjährt. Dazu hielt das Bundesverwaltungsgericht fest: Der Einwand der Verjährung sei nicht zutreffend. Zumal es nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft im jeweiligen Exekutionsverfahren ankomme, sondern darauf, wann der Anspruch des Bundes auf Rückzahlung entstanden sein, nämlich 2020.

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