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„Ein durchaus generöser Umgang“

26.07.2022 • 20:15 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Karlheinz Rüdisser und Josef Schima präsentierten die Ergebnisse. <span class="copyright">stiplovsek</span>
Karlheinz Rüdisser und Josef Schima präsentierten die Ergebnisse. stiplovsek

Der vom Wirtschaftsbund präsentierte Bericht der Wirtschaftsprüfer bestätigt bereits bekannte Missstände. Ein Canossagang wurde seine Veröffentlichung am Dienstag nicht.

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund hat sich an seine eigenen Statuten gehalten, diese sind aber verbesserungsbedürftig – so der Sukkus eines Wirtschaftsprüfberichtes, der am Dienstag in Feldkirch präsentiert wurde. Darin fand sich wenig Neues, wie auch die Opposition prompt kritisierte. „Die Ergebnisse der Eigenprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes sind hinter den ohnehin niedrigen Erwartungen zurückgeblieben“, so die Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne). Von Grünen, Neos und SPÖ hieß es unisono, die ÖVP verfolge die Strategie, immer nur das zuzugeben, was man bereits wisse.

Gut bezahlter Direktor

Die ­Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO hatte im Auftrag des Wirtschaftsbundes dessen Gebarung in den Jahren 2016 bis 2021 beleuchtet, allerdings nur auf deren Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit – Fragen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wurden nur gestreift. Einen Vergleich mit ähnlichen Organisationen habe man aber nicht gezogen. Die Geschäftsgebarung sei aber „durchaus generös“ gewesen, so Wirtschaftsprüfer Josef Schima. Damit sind jene Konstellationen gemeint, die dem ehemaligen Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler zum Vorteil gereichten. In fünf Jahren flossen insgesamt etwa 1,5 Millionen Euro an ihn. Davon entfielen rund 780.000 Euro auf sein Gehalt, 62.500 Euro erhielt Kessler zwischen 2018 und 2020 als Wirtschaftsbunddirektor für die „Bearbeitung“ des Magazins „Vorarlberger Wirtschaft“.

Zusätzlich erhielt die 3L consult GmbH, deren Alleingesellschafter Kessler ist, noch einmal 646.000 Euro für die Vermittlung der Inserate für das Periodikum. Neben der Verwendung seines Dienstfahrzeuges erhielt Kessler 2018 noch einmal 17.500 Euro, weil er sein Privatauto dienstlich genutzt hatte. Kessler sei durchaus „wirtschaftlich erfolgreich“ gewesen, meinte Schima mit Blick auf die Inserategeschäfte.

Das Darlehen über 250.000 Euro, das der Wirtschaftsbund seinem Direktor für den Erwerb eines Grundstücks gewährt hatte, sei mittlerweile zurückgezahlt worden. Anders als ursprünglich vorgesehen, wurde es nun mit 1,5 Prozent verzinst.

Gegenüber Kesslers Firma hat der Wirtschaftsbund noch offene Forderungen für die Durchverrechnung eines Autos und die Anschaffung einer E-Ladestation in einer Gesamthöhe von 33.000 Euro. Auch bereits bekannte Zahlungen an Kesslers Vorgänger Walter Natter, unter anderem für eine Lebensversicherung, wurden bestätigt.

Geld an die Partei

An die Landespartei seien vom Wirtschaftsbund in den geprüften fünf Jahren etwa 513.000 Euro überwiesen worden, bestätigten die Wirtschaftsprüfer von BDO. An die Bundes-ÖVP flossen noch einmal 93.000 Euro, an Ortsgruppen insgesamt 207.000 Euro. Der Bauernbund, neben dem Wirtschaftsbund eine der Teilorganisationen der Volkspartei, wurde mit 10.000 Euro unterstützt und 72.000 Euro verbuchte der WB Vorarlberg selbst für Wahlkampfkosten. Rüdisser brach eine Lanze für die Partei, indem er darauf verwies, dass die Verantwortung für die Vorkommnisse beim Vorarlberger Wirtschaftsbund liege.

Schlechte Noten für die Banken

Kein besonders gutes Zeugnis stellten die Wirtschaftsprüfer den Vorarlberger Banken aus, bei denen der Wirtschaftsbund Konten unterhält. Von den 15.000 Transaktionen, die man untersuchen wollte, seien 12.000 nicht maschinenlesbar übermittelt worden und hätten händisch oder teilautomatisch ausgewertet werden müssen. Auch seien Sammelbuchungen zum Teil nicht mehr in ihre Einzelwerte aufgliederbar gewesen. Vermeintliche Fehler in der Buchhaltung des Wirtschaftsbundes hätten sich als fehlerhafte Datensätze der Banken erwiesen.
Auf den Konten des Vorarlberger Wirtschaftsbundes lagen zu Jahresende 6,8 Millionen Euro, wovon 4,9 Millionen auf ein Wertpapierdepot und 1,9 Millionen auf Einlagen entfielen. „Jetzt werden wir in Zukunft überlegen müssen, wie wir das Geld auch tatsächlich verwenden“, meinte Rüdisser.

„Wir können Entscheidungen, die getroffen worden sind, nicht rückgängig machen.“

Karlheinz Rüdisser, Wirtschaftsbundobmann

Prämien als Spenden getarnt

Ein strafrechtliches Nachspiel könnte jene Episode haben, die der Wirtschaftsbund selbst nur als „Fehlbuchung“ interpretiert. 2020 seien Mitarbeiterprämien in der Höhe von 1000 und 500 Euro „über die Kassa ausgezahlt“ und „in der Buchhaltung als Spende erfasst worden“. Auch diesen Umstand hatte bereits die Finanz aufgedeckt und bemängelt. Die Behörden werden in weiterer Folge zu klären haben, ob der Wirtschaftsbund durch diese Barentnahmen von Verfügungsbefugten geschädigt wurde und ob die Prämien als solche auch ordnungsgemäß versteuert wurden.

Karlheinz Rüdisser zeigte für das Vorgehen Unverständnis. Wenn man Mitarbeitern eine Prämie auszahlen wolle, sei das legitim und möglich, aber dann solle man es auch regulär machen. Die Sache sei eine „Dummheit“ gewesen. Im Zuge der Prüfung seien auch verschiedene Daten wie Kommunikationsprotokolle gesichert worden, erklärte Schima, „für zukünftige mögliche Ereignisse“.

Zu wenig interne Kontrolle beim Wirtschaftsbund

Die Ausgestaltung des internen Kontrollsystems sei „nicht mehr dazu geeignet, einen ordnungsgemäßen laufenden Betrieb des WB Vorarlberg sicherzustellen“, heißt es im BDO-Bericht. Insbesondere wurden die fehlenden Vorgaben für Geschäfte des Wirtschaftsbundes mit eigenen Funktionären gerügt. Auch sollte der Wirtschaftsbund eine ordentliche Bilanz vorlegen. „Dass man der ÖVP und dem Wirtschaftsbund empfehlen muss, die Grundsätze der ordentlichen Buchführung einzuhalten, ist bezeichnend und ein Armutszeugnis für eine ehemalige Wirtschaftspartei“ konstatierte Sabine Scheffknecht (Neos).

Reformen geplant

Im Mai habe man ein Vier-Augen-Prinzip bei Überweisungen eingeführt, erklärte Obmann Karlheinz Rüdisser. Er sei außerdem für eine Straffung der Organisation, es gebe viele Gremien, die sich aber entweder nicht träfen oder keine Kontrollfunktion hätten. Seiner Ansicht nach müsse es mindestens drei- bis viermal jährlich Vorstandssitzungen geben. Die Entscheidungen fielen bisher zwischen Obmann und Direktor. Außerdem solle man sich bei Neueinstellungen am Dienstrecht und den Vertragsschablonen des Bundes orientieren. Es müsse auch Stellenbeschreibungen geben.