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SPÖ-Chef verunglimpft: ÖVP-Politiker bestraft

26.07.2022 • 18:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Dem SPÖ-Chef Mario Leiter wurde  zu Unrecht Wahlbetrug vorgeworfen. <span class="copyright">Lerch</span>
Dem SPÖ-Chef Mario Leiter wurde zu Unrecht Wahlbetrug vorgeworfen. Lerch

Teilbedingte Geldstrafe für Bludenzer ÖVP-Klubobmann wegen übler Nachrede: Angeklagter warf in Zeitungsartikel Bludenzer SPÖ-Chef zu Unrecht Wahlbetrug vor.

Wegen übler Nachrede zum Nachteil des Bludenzer SPÖ-Stadtparteiobmanns Mario Leiter wurde der Klubobmann der Bludenzer ÖVP am gestrigen Dienstag am Landesgericht Feldkirch zu einer teilbedingten Geldstrafe von 6000 Euro (100 Tagessätze zu je 60 Euro) verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 3000 Euro.
Das Urteil von Richterin Silke Sandholzer, mit dem der Angeklagte und Privatankläger Mario Leiter einverstanden waren, ist rechtskräftig. Die mögliche Höchststrafe wäre ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen gewesen. Bei der Bemessung der Geldstrafe wurde berücksichtigt, dass der 62-jährige Angeklagte nach eigenen Angaben als Selbstständiger netto 4000 Euro verdient.

Artikel im “Anzeiger”

Nach Ansicht der Richterin hat der Angeklagte mit seinem Artikel im Gratiswochenblatt „Bludenzer Anzeiger“ vom 10. Februar 2022 den Lesern zu Unrecht suggeriert, der Privatankläger Mario Leiter habe einen Wahlbetrug begangen. Die vom Angeklagten verfasste Überschrift im Artikel lautete: „Verurteilung bestätigt Wahlbetrug des Team Mario Leiter“.

Der ÖVP-Klubobmann bezog sich auf die nicht rechtskräftige Verurteilung einer Wahlkampfhelferin des Teams Leiters vom Jänner 2022 am Bezirksgericht Bludenz. Wegen Urkundenfälschung und Fälschung eines Beweismittels wurde über die Angeklagte damals eine bedingte, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von drei Monaten verhängt.

Wahlkarten-Affäre

Nach den Feststellungen des Bludenzer Bezirksgerichts hat die 28-Jährige bei der Gemeindewahl 2020 in Bludenz bei Stimmzetteln von mehreren Wahlkartenwählern selbst den SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Mario Leiter angekreuzt. Die Angeklagte sagte, die Wahlberechtigten hätten ihr davor gesagt, dass sie den Kandidaten Leiter wählen wollen. Schuldig gesprochen wurde die SPÖ-Wahlkampfhelferin auch deshalb, weil sie der Wahlbehörde Wahlkarten vorlegte, auf denen andere SPÖ-Wahlkampfhelfer zuvor Unterschriften der Wahlberechtigten gefälscht haben sollen.

Der angeklagte Bludenzer ÖVP-Klubobmann sagte am Dienstag am Landesgericht, es sei ein Fehler gewesen, das strafrechtlich geahndete Fehlverhalten einer einzelnen Leiter-Wahlhelferin zu verallgemeinern.
Leiters Anwalt Sanjay Doshi merkte an, sein Mandant und viele aus dessen Team seien zu Unrecht kriminalisiert worden. Ihr Klient habe seine Behauptungen öffentlich widerrufen, teilte Verteidigerin Christine Knecht-Kleber mit.

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