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Höhere Strafe gegen Wahlkampfhelferin

27.07.2022 • 17:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Eine 28-jährige soll die Bürgermeisterstichwahl 2020 manipuliert haben. <span class="copyright">SAMS</span>
Eine 28-jährige soll die Bürgermeisterstichwahl 2020 manipuliert haben. SAMS

Berufungsgericht verhängte rechtskräftig Geldstrafe von 960 Euro zusätzlich zu bedingter Haftstrafe. Bludenzer SPÖ-Wahlkampfhelferin füllte fremde Stimmzettel selbst aus.

Der Strafrichter ging nicht davon aus, dass die Bludenzer Bürgermeisterstichwahl 2020 in dem Sinne manipuliert wurde, dass der SPÖ-Kandidat zu Unrecht Wahlstimmen erhielt. Aber der Richter stellte im Jänner bei der Verhandlung am Bezirksgericht Bludenz Manipulationen bei Wahlkarten fest, die er ahndete. Er sprach die angeklagte SPÖ-Wahlkampfhelferin wegen Urkundenfälschung und Fälschung eines Beweismittels schuldig. Dafür wurde die unbescholtene Angeklagte zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von drei Monaten verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft bekämpfte das erstinstanzliche Urteil mit einer Strafberufung, mit Erfolg. In der Berufungsverhandlung am 23. Mai am Landesgericht Feldkirch wurde die Strafe angehoben, wie erst jetzt bekannt wurde. Der Berufungssenat verhängte über die unbescholtene 28-Jährige zusätzlich zur bedingten dreimonatigen Freiheitsstrafe rechtskräftig eine Geldstrafe von 960 Euro (240 Tagessätze zu je 4 Euro).

Selbst angekreuzt

Nach den gerichtlichen Feststellungen hat die 28-Jährige bei Stimmzetteln von mehreren Wahlkartenwählern selbst den SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Mario Leiter angekreuzt. Die Angeklagte sagte, die Wahlberechtigten hätten ihr davor gesagt, dass sie den Kandidaten Leiter wählen wollten. Schuldig gesprochen wurde die SPÖ-Wahlkampfhelferin auch deshalb, weil sie der Wahlbehörde Wahlkarten vorlegte, auf denen andere SPÖ-Wahlkampfhelfer zuvor Unterschriften der Wahlberechtigten gefälscht haben sollen. Die Angeklagte gab zu Protokoll, sie habe keine bösen Absichten gehabt.

Der Bludenzer Richter urteilte nur über jene Anklagepunkte, zu denen die Angeklagte (teilweise) geständig war. Den großen Rest schied er zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen aus. Die Staatsanwaltschaft sehe wegen der rechtskräftigen Verurteilung der Angeklagten zu einer angemessenen Strafe von einer weiteren Verfolgung der ausgeschiedenen Anklagevorwürfe ab, teilte am Mittwoch auf Anfrage Behördensprecher Heinz Rusch mit.

Gar nicht verhandelt wird daher über die am schwersten wiegenden Vorwürfe: Wahlbehinderung und Fälschung bei einer Wahl. Der Bezirksanwalt sagte bei der Verhandlung in Bludenz, in einem Fall etwa habe der Wahlberechtigte erst durch die Polizei erfahren, dass in seinem Namen mit einer Wahlkarte gewählt worden sei. Acht Beschuldigten habe die Staatsanwaltschaft eine Diversion gewährt.

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