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Strafe: Im Lockdown Haartrockner verkauft

02.08.2022 • 19:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Während einem Lockdown konnte in einem Supermarkt auch Elektroware und anderes gekauft werden. <span class="copyright">Hartinger</span>
Während einem Lockdown konnte in einem Supermarkt auch Elektroware und anderes gekauft werden. Hartinger

Landesverwaltungsgericht bestätigte Corona-Geldstrafe von 360 Euro für Lebensmittelhändler: Im Geschäft wurden nicht nur Grundgüter des täglichen Bedarfs angeboten.

Während eines Coronalockdowns wurden Ende November 2020 in einem behördlich kontrollierten Lebensmittelgeschäft verbotenerweise Waren zum Verkauf angeboten, die nach Ansicht der zuständigen Bezirks­hauptmannschaft und des Landesverwaltungsgerichts nicht zum typischen Warensortiment zählen. Für den Verstoß gegen die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums hat der Regionalverantwortliche für Vorarlberg einer Lebensmittelkette eine Verwaltungsstrafe von 360 Euro zu bezahlen.
Das Landesverwaltungsgericht hat nun den Strafbescheid der BH vom September 2021 bestätigt und der Beschwerde des Beschuldigten keine Folge gegeben. Die Entscheidung des Bregenzer Gerichts kann noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.

Haartrockner kein Grundgut

Während des damaligen Lockdowns durften in Lebensmittelgeschäften nur Grundgüter des täglichen Lebens verkauft werden, die gemäß der Verordnung dem typischen Warensortiment entsprechen. Dazu zählten die BH und das Gericht aber nicht jene Haushalts- und Elektrogeräte, Textilien und Malerartikel, die im betroffenen Lebensmittelgeschäft gekauft werden konnten: Haartrockner, Mikrowellen, Zyklon-Bodenstaubsauger, Akku-Hand- und Bodenstaubsauger, Dampfbügelstation, Kopfhörer, Geschirrtücher, Leggings-Strumpfhosen, Kristall-Raumweiß.

Zwar sei in der Coronaverordnung nur unbestimmt vom erlaubten typischen Warensortiment die Rede, so der zuständige Richter des Landesverwaltungsgerichts. Was damit nicht gemeint sei, könne aber hinreichend bestimmt verstanden werden. Zumal etwa der Elektrohandel zur fraglichen Zeit seine Geschäfte geschlossen halten müssen habe. Deshalb sei klar, dass Elektrogeräte in einem Lebensmittelgeschäft nicht in den Regalen sein durften.
Der Beschuldigte argumentierte auch damit, das Gesundheitsministerium sei für Verkaufsbeschränkungen im Lockdown gar nicht zuständig gewesen, sondern das Wirtschaftsministerium. Zudem sei die Verordnung mit der Beschränkung auf das typische Warensortiment zu unklar formuliert gewesen. Es nicht angeführt worden, welche Waren darunter zu verstehen seien und welche nicht. Die mögliche Höchststrafe wäre 3600 Euro gewesen. Sollte die verhängte Geldstrafe von 360 Euro nicht einbringlich gemacht werden können, wurde die Ersatzfreiheitsstrafe im Bludenzer Verwaltungsarrest mit zwei Tagen und 19 Stunden festgesetzt.