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Ex-Rechtspraktikantin verklagt Republik

17.08.2022 • 16:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das OLG verbot einer Praktikantin neben ihrem Praktikum für eine Kanzlei zu arbeiten. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Das OLG verbot einer Praktikantin neben ihrem Praktikum für eine Kanzlei zu arbeiten. Shutterstock

Klägerin fordert 9600 Euro Schadenersatz, weil ihr Nebenbeschäftigung als Mitarbeiterin eines Anwalts während ihres Gerichtspraktikums rechtswidrig verboten worden sei.

Die Magistra der Rechtswissenschaften trat 2019 ihr siebenmonatiges Gerichtspraktikum an. Der Präsident des Innsbrucker Oberlandesgerichts (OLG) verbot der Vorarlberger Rechtspraktikantin mit einer Weisung und dann mit einem Bescheid ihre Weiterbeschäftigung in einer Vorarlberger Anwaltskanzlei während ihres Gerichtspraktikums. Weil sonst, so das OLG, der Anschein der Befangenheit gegeben sei. Zumal nicht auszuschließen sei, dass sie während ihrer Ausbildung am Gericht mit Verfahren aus ihrer Anwaltskanzlei in Berührung kommen könnte.

OLG-Bescheid aufgehoben

Die Rechtspraktikantin bekämpfte den OLG-Bescheid mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gab 2020 ihrer Beschwerde Folge und hob den OLG-Bescheid wegen seiner Rechtswidrigkeit ersatzlos auf. Denn für das Verbot der gleichzeitigen Beschäftigung der Rechtspraktikantin in einer Anwaltskanzlei gebe es im Rechtspraktikantengesetz keine gesetzliche Grundlage, argumentierte das Verwaltungsgericht. Deshalb sei auf unerlaubte Weise in das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit  eingegriffen worden.

Republik Österreich verklagt

Daraufhin verklagte die Ex-Rechtspraktikantin am Landesgericht Feldkirch die Republik Österreich als Arbeitgeberin des Oberlandesgerichts auf 9600 Euro Schadenersatz. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied nun, dass der Amtshaftungsprozess nicht am Landesgericht Feldkirch, sondern am Landesgericht Salzburg stattfinden wird. Damit soll nach dem Amtshaftungsgesetz der Anschein der Befangenheit verhindert werden. Das Gerichtsverfahren soll nicht im Sprengel jenes Oberlandesgerichts stattfinden, das den behaupteten gesetzwidrigen Bescheid ausgestellt haben soll. Das Landesgericht Salzburg liegt im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz.

Bewusst Regelungen getroffen

Die zuständige Richterin des Bundesverwaltungsgerichts merkte an, dass die vom Oberlandesgerichts Innsbruck herangezogenen Argumente „in manchen Punkten nicht von der Hand zu weisen sind“. Allerdings leite die belangte Behörde ihr Verbot der Nebenbeschäftigung nur aus Gesetzen für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbedienstete von Gerichtskanzleien ab. Im Gesetz für Rechtspraktikanten sei aber von einem derartigen Verbot nicht die Rede. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst unterschiedliche Regelungen getroffen habe. Damit sei also nicht von einer unbeabsichtigten Gesetzeslücke auszugehen.

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