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Befehle missachtet: Ex-Soldat bestraft

18.08.2022 • 16:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Berufssoldat trat mit Coronasymptomen zum Dienst an. <span class="copyright">Steurer</span>
Berufssoldat trat mit Coronasymptomen zum Dienst an. Steurer

Unteroffizier trat trotz Coronasymptomen Dienst in Bregenzer Kaserne an und trug bei Wachkontrolle keine Schutzmaske.

Für sein dienstliches Fehlverhalten vom 2. Dezember 2020 wurde der ehemalige Berufssoldat nicht nur strafrechtlich belangt, sondern auch disziplinär. Weil er nach den behördlichen Feststellungen Befehle nicht befolgt und damit Dienstpflichtverletzungen begangen hat, wurde über den mittlerweile pensionierten Vizeleutnant in einem Disziplinarverfahren eine Geldstrafe von 1000 Euro verhängt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte jetzt das von der Bundesdisziplinarbehörde festgesetzte Strafmaß. Die Entscheidung kann noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.

Mit Coronasymptomen im Dienst

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts hat der Unteroffizier verbotenerweise mit Schnupfen und Husten und damit mit möglichen Coronasymptomen am 2.12.2022 seinen Dienst in der Bregenzer Kaserne angetreten und den zuständigen Heeressanitäter nicht kontaktiert. Am nächsten Tag fiel ein Coronatest positiv aus. Demnach hat er zudem bei der Waffenkontrolle der Wache in einem Innenraum vorschriftswidrig keine Coronoschutzmaske getragen. Des Weiteren hat er als damaliger Offizier vom Tag den vorgesehenen Kontrollgang während des Tages nicht durchgeführt und dazu schriftlich falsche Angaben gemacht. Zu einem weiteren Vorwurf des Nicht-Tragens einer Schutzmaske erfolgte ein Freispruch.

Milde Strafe

Mildernd gewertet wurden die Unbescholtenheit während der Dienstpflichtverletzungen und das Geständnis. Die Strafe fiel auch deshalb milde aus, weil der beschuldigte 63-Jährige mittlerweile seine Pension angetreten hat. Nicht berücksichtigt werden durfte bei der Strafbemessung der disziplinarrechtliche Verweis, nachdem beim Abrüsten vor dem Ruhestand Teile der Ausrüstung fehlten.

Geldstrafe von 3600 Euro

Strafrechtlich wurde der Angeklagte im November 2021 am Landesgericht Feldkirch wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (180 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt. Davon machte der dem Gericht zu bezahlende Teil 1800 Euro aus.

Nach der strafrechtlichen Verurteilung hätte keine Disziplinarstrafe mehr erfolgen dürfen, meinte im Disziplinarverfahren Verteidiger Bertram Grass. Es liege keine verbotene Doppelbestrafung vor, erwiderte dazu das Bundesverwaltungsgericht: Strafrechtlich sei die Coronagefährdung sanktioniert worden, disziplinär die missachteten Befehle.

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