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Gläubiger, Finanzamt, ÖGK und AMS betrogen

18.08.2022 • 15:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Ein Unternehmer betrog verschiedene Einrichtungen um fast 400.000 Euro. <span class="copyright">Hartinger</span>
Ein Unternehmer betrog verschiedene Einrichtungen um fast 400.000 Euro. Hartinger

Geldstrafen und bedingte Haftstrafe für Ex-Unternehmer wegen verschiedener Wirtschaftsdelikte.

Der damalige Unternehmer hat nach Ansicht der Richter zwischen 2017 und 2021 Gläubiger um 191.000 Euro betrogen, das Finanzamt um 159.000 Euro, die ÖGK um 34.000 Euro und das AMS um 4200 Euro. Dazu ergingen am Donnerstag im Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch gleich drei rechtskräftige Urteile:

Wegen Abgabenhinterziehung mit dem Vorenthalten verschiedener Steuern wurde der mit einer Vorstrafe belastete Angeklagte zu einer Geldstrafe von 100.00 Euro verurteilt. Davon hat der nunmehrige Angestellte 50.000 Euro zu bezahlen.

Wegen Betrugs mit dem unrechtmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen wurde über den 63-Jährigen aus dem Bezirk Bludenz eine Geldstrafe von 1200 Euro (300 Tagessätze zu je 4 Euro) verhängt.

Wegen betrügerischer Krida wurde der Angeklagte zu einer Zusatzstrafe von 17 Monaten bedingter, nicht zu verbüßender Haft und einer zu bezahlenden Geldstrafe von 1680 Euro (420 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Demnach hat der damalige Unternehmer Gläubigern 191.000 Euro aus seiner insolventen Firma verheimlicht. Der Strafrahmen belief sich auf sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die verhängte Zusatzstrafe entspricht zwei Jahren Haft.

Kein Unternehmer mehr

In der Regel sei bei betrügerischer Krida mit einem derart hohen Schaden eine zumindest teilweise zu verbüßende Haftstrafe vorgesehen, sagte Richter Christoph Stadler. Davon habe abgesehen werden können, weil der angeklagte 63-Jährige inzwischen kein Unternehmer mehr sei und daher keine Rückfallgefahr mehr bestehe.

Der von Gerhard Scheidbach verteidigte Angeklagte bekannte sich zur betrügerischen Krida teilweise schuldig und zu den anderen Anklagevorwürfen schuldig. Staatsanwalt Philipp Höfle sagte, der Unternehmer habe in Deutschland eine Firma gegründet und ein finnisches Bankkonto eröffnet, um Geld aus dem Vorarlberger Unternehmen zu verstecken.

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