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Kündigung wegen Impfverweigerung?

19.08.2022 • 14:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Symbolbild <span class="copyright">APA/dpa/Guido Kirchner</span>
Symbolbild APA/dpa/Guido Kirchner

Gekündigter klagt Rechtsschutzversicherung, die Arbeitsprozess um Provisionen nicht finanziert.

Hat der Arbeitnehmer per 31. Dezember 2021 seinen Arbeitsplatz verloren, weil er sich gegen das Coronavirus nicht impfen ließ? Er geht nach eigenen Angaben davon aus, weil der Arbeitgeber ihn sieben Tage vor der Dienstgeberkündigung für seine Impfverweigerung kritisiert habe. Das Vorarlberger Unternehmen habe ihm gegenüber aber keinen Kündigungsgrund genannt, dazu sei es ja auch nicht verpflichtet, sagte der Gekündigte am Freitag vor Gericht.

Der gekündigte Mitarbeiter will am Landesgericht Feldkirch einen Arbeitsprozess gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber führen, aber nicht wegen der Kündigung, sondern wegen noch offener Provisionszahlungen. Seine Rechtsschutzversicherung weigert sich jedoch, ihm für den Arbeitsprozess finanziell Deckung zu geben.

Erste Verhandlung

Deshalb hat der anwaltlich von Marco Fiel vertretene Gekündigte vorerst nur seine Rechtsschutzversicherung geklagt. In diesem Zivilprozess fand am Freitag am Landesgericht mit der vorbereitenden Tagsatzung die erste Verhandlung statt. In dem sogenannten Deckungsprozess wird noch zumindest eine weitere Verhandlung folgen.

Die anwaltlich von Jan Rudigier vertretene Rechtsschutzversicherung verweigert die Deckung für den Arbeitsprozess mit dem Argument, die Dienstgeberkündigung sei wegen der Verweigerung der Coronaimpfung erfolgt. Daher liege ein Ausschlussgrund für ihre Versicherungsleistung vor.

Die beklagte Rechtsschutzversicherung müsse beweisen, dass die Kündigung wegen der Impfverweigerung erfolgt sei, sagte Zivilrichterin Marlene Ender. Bis zur nächsten Verhandlung soll abgeklärt werden, warum die Dienstgeberkündigung vorgenommen wurde.

Der Kläger sagte, er habe während seiner rund 16 Monate andauernden Beschäftigung stets Provisionszahlungen erhalten, wenn auch nicht immer in voller Höhe. Offenbar stehe die Weigerung des Unternehmens, ihm noch ausständige Provisionen auszuzahlen, im Zusammenhang mit der Kündigung.

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