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Verfahrensfehler: Neuer Vergewaltigungsprozess

19.08.2022 • 16:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Symbolbild/Hartinger

OGH hob Urteil auf, weil mutmaßliches Opfer nicht ausdrücklich Aussage vor Gericht verweigert hatte. Afrikaner war im Vorjahr zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Wegen versuchter Vergewaltigung ist der unbescholtene 36-Jährige im Dezember 2021 am Landesgericht Feldkirch zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nun muss am Landesgericht aber noch einmal verhandelt werden. Denn der Oberste Gerichtshof (OGH) hob das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers auf und ordnete einen neuen Schöffenprozess in Feldkirch mit anderen Richtern an.

Das Höchstgericht in Wien gab der von Verteidiger Stefan Harg verfassten Nichtigkeitsbeschwerde statt. Demnach verstieß die Vorführung der Videoaufnahme mit der kontradiktorischen Vernehmung des mutmaßlichen Opfers gegen das sogenannte Unmittelbarkeitsprinzip, dass Zeugen grundsätzlich auch vor Gericht aussagen müssen, und damit gegen die Strafprozessordnung. Zumal der Angeklagte mit der Videovorführung nicht einverstanden gewesen sei, so der OGH-Richtersenat. Und die Zeugin habe nie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, als mutmaßliches Opfer eines Sexualdelikts von ihrem Sonderrecht auf die Verweigerung ihrer Aussage in der Gerichtsverhandlung Gebrauch zu machen. Da der Verfahrensfehler einen für den Angeklagten nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung gehabt haben könnte, sei das Urteil aufzuheben gewesen, hielt der OGH fest.

Zu Boden gestoßen

Nach Ansicht der Richter im ersten Feldkircher Schöffenprozess hat der betrunkene Angeklagte seine ebenfalls alkoholisierte Kollegin vom Deutschkurs am 18. Juni 2021  gegen Mitternacht in Bregenz neben dem Skaterplatz mit Gewalt zum Sex zu zwingen versucht. Nach den gerichtlichen Feststellungen hat er die 32-Jährige nach der Deutschkurs-Abschlussfeier in einem Lokal auf dem Heimweg in ein Gebüsch gedrängt, sie dort zu Boden gestoßen und sie für geplanten vaginalen Geschlechtsverkehr zu entkleiden versucht. Der Nigerianer soll nicht akzeptiert haben, dass sie nicht mit ihm schlafen wollte.

Zeugen kamen zur Hilfe

Sie schrie laut um Hilfe, so das Urteil. Vier junge Zeugen hörten nach eigenen Angaben die Schreie und kamen ihr zu Hilfe. Der Beschuldigte flüchtete und wurde beim sogenannten Milchpilz festgenommen. Die Zeugen gaben an, der Mann habe sich über die auf dem Boden liegende Frau gebeugt.

Verteidiger Harg beantragte einen Freispruch. Die einzige sexuelle Handlung seines Mandanten habe darin bestanden, dass er ihre bekleidete Brust berührt habe. Daher könne er schlimmstenfalls wegen sexueller Belästigung bestraft werden.

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