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Autofahrer haftet auch ohne Verschulden

20.08.2022 • 15:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Symbolbild/Hartinger

Pkw überrollte auf Straße liegenden Fußgänger tödlich.

Das Auto überrollte am 16. Mai 2020 gegen 19.20 Uhr in Nenzing beim Anfahren und Abbiegen nach rechts in die bevorrangte Schwedenstraße den auf der Straße liegenden Fußgänger. Der Autolenker bemerkte nach den gerichtlichen Feststellungen nicht, dass er einen Menschen überfahren hatte, ging von einem technischen Defekt am Pkw aus, fuhr zurück und überrollte den schwer alkoholisierten 56-Jährigen unabsichtlich ein zweites Mal. Der Fußgänger erlag noch an der Unfallstelle den erlittenen schweren Verletzungen.

Im Strafprozess am Bezirksgericht Feldkirch wurde der angeklagte Autofahrer im Jänner 2021 im Zweifel vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung rechtskräftig freigesprochen.

Im anhängigen Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch wurde aber in erster Instanz entschieden, dass der Autofahrer nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zu 50 Prozent für den tödlichen Verkehrsunfall haftet. Das Zwischenurteil ist nicht rechtskräftig, denn es wird von der beklagten Haftpflichtversicherung des Autolenkers mit einer Berufung am Oberlandesgericht Innsbruck bekämpft.

Den Autofahrer treffe zwar kein Verschulden am Unfall, schrieb Zivilrichterin Claudia Lüthi in ihrem Urteil. Denn er habe beim Einbiegen den im Kreuzungsbereich auf der Straße liegenden Fußgänger nicht sehen können. Aber nach dem EKHG hafte ein Lenker eines Kraftfahrzeugs für einen Unfall, bei dem ein Mensch getötet worden sei. Ein unabwendbarer Ereignis, das haftungsbefreiend wirken würde, liege nicht vor. Zumal der Autofahrer unmittelbar vor der Kreuzung den zu diesem Zeitpunkt noch stehenden Fußgänger sehen hätte können, wenn er durch das Sicherheitsnetz eines Trampolins hindurch nach rechts geblickt hätte. Aber der Pkw-Lenker habe nach links geblickt, wo sich auf der bevorrangten Schwedenstraße ein anderes Auto angenähert habe.

Die Gattin und die zwei Kinder des tödlich verunfallten Fußgängers fordern als anwaltlich von Jan Rudigier vertretene Kläger 25.000 Euro an Trauerschmerzengeld und Schockschaden. Dass in der Klagsforderung ein Mitverschulden des Fußgängers von 50 Prozent berücksichtigt wurde, hält die Richterin nach dem EKHG für angemessen. Sollte sich im weiteren Verfahren herausstellen, dass bei den Klägern eine Gesundheitsschädigung mit Krankheitswert vorliege, seien sie für ihren Seelenschmerz finanziell zu entschädigen.

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