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3,5 Jahre Drogenhaft: Urteil aufgehoben

26.08.2022 • 15:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der OGH hob das Urteil wegen einem Rechtsfehler auf. Es soll ein neuer Prozess stattfinden. <span class="copyright">APA/HOCHMUTH</span>
Der OGH hob das Urteil wegen einem Rechtsfehler auf. Es soll ein neuer Prozess stattfinden. APA/HOCHMUTH

Wollte Angeklagter von vornherein mit mehreren Verkäufen insgesamt 500 Gramm Kokain weitergeben? Oberster Gerichtshof ordnete dazu neue Verhandlung am Landesgericht an.

Zu insgesamt dreieinhalb Jahren Gefängnis wurde der vorbestrafte 24-Jährige im Mai in einem Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch verurteilt. Demnach soll der Unterländer zwischen 30. August und 8. Oktober 2021 in Vorarlberg rund 500 Gramm Kokain verkauft und weitergegeben haben.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob nun aber wegen eines Rechtsfehlers das Urteil auf und ordnete einen neuen Schöffenprozess am Landesgericht mit anderen Richtern an.

Nicht einfach zusammenzählen

Denn für das Höchstgericht in Wien blieb bislang ungeklärt, ob der Angeklagte von vornherein beabsichtigte, mit dem mehrfachen Verkaufen und Weitergeben von verschiedenen Mengen insgesamt mit einem halben Kilogramm Kokain zu dealen. Zu diesem Tatvorsatz habe das Landesgericht keine Feststellungen getroffen, bemängelte der OGH-Senat. Der Feldkircher Schöffensenat habe nur festgestellt, dass der Angeklagte jeweils einen Vorsatz beim Verkauf und der Weitergabe der einzelnen Kokainmengen gehabt habe. Was den Vorsatz zum Dealen mit einem halben Kilo Kokain anbelangt, dürften jedoch die einzelnen Weitergabemengen nicht einfach zusammengezählt werden.

Wenn der Täterwille nur für die einzelnen Taten erkennbar sei, seien die Weitergaben bloß als Vergehen mit einer Strafdrohung von maximal drei Jahren Haft zu werten, heißt es in der OGH-Entscheidung. Das Landesgericht ging jedoch vom Verbrechen des Suchtgifthandels mit einem Strafrahmen von ein bis zehn Jahren Gefängnis aus.  

Urteil nichtig

Dem Landesgericht sei, so der OGH, ein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten unterlaufen. Daher sei das Urteil dazu nichtig. Rechtskräftig wurde das Urteil nur zum Schuldspruch wegen verbotenen Waffenbesitzes und zum Freispruch vom angeklagten Schmuggel von einem Kilogramm Kokain aus der Schweiz nach Vorarlberg. In der Anklageschrift wurde ihm vorgeworfen, er habe als Häftling im Hausarrest mit einer über kein GPS-Ortungssystem verfügenden Fußfessel das Rauschgift geschmuggelt.

Bewaffneter Raubüberfall

Im ersten Feldkircher Schöffenprozess wurde über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. Hinzu kam ein noch nicht verbüßtes Haftjahr aus einer Vorstrafe wegen schweren Raubes. Der damals in der Schweiz lebende Vorarlberger hatte 2019 in Lustenau bei einem bewaffneten Banküberfall 20.900 Euro erbeutet. Von der dafür erhaltenen Haftstrafe von drei Jahren hatte der Bankräuber zwei Jahre abgesessen.

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