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Impfgegner forderte zu keinen Straftaten auf

27.08.2022 • 16:06 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Auf Facebook postete der Angeklagte über Corona und die Impfpflicht. <span class="copyright">NEUE</span>
Auf Facebook postete der Angeklagte über Corona und die Impfpflicht. NEUE

Freispruch von Aufforderung zu Straftaten: Vorbestrafter schrieb auf Facebookseite des Bundeskanzleramts, Heiliger Krieg gegen Impfpflicht solle Demonstrationen ersetzen.

Das Urteil ist kein Beitrag zum juristischen Vorgehen gegen Hass im Netz: Im Zweifel wurde der von Alexander Wirth verteidigte Angeklagte in dieser Woche am Landesgericht Feldkirch vom Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Denn Staatsanwalt Simon Mathis meldete Berufung an. Nun wird in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Innsbruck rechtskräftig entscheiden. Der selten angeklagte Paragraf 282 des Strafgesetzbuchs sieht bis zu zwei Jahre Gefängnis vor, wenn öffentlich zu einer Straftat aufgefordert wird.

Der Freispruch sei aus rechtlichen Gründen erfolgt, sagte der Richter. Weil nicht zweifelsfrei bestimmbar sei, zu welcher Gattung von Straftaten aufgefordert worden sei. Es sei allerdings auf Messers Schneide gestanden, dass er die Postings des Angeklagten nicht als Aufruf zum Widerstand gegen die Staatsgewalt oder zur Körperverletzung gedeutet habe. Damit sei der Angeklagte knapp am Gefängnis vorbeigeschrammt. Zumal im Falle eines Schuldspruchs auch sechs ursprünglich bedingt gewährte Haftmonate aus seiner Verurteilung von 2019 wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt zu verbüßen gewesen wären.

Der 40-jährige Angeklagte hatte im November 2021 und im Februar 2022 im Facebook zwei Postings auf der Seite des Bundeskanzleramts und einer regionalen Rundfunkanstalt verfasst. Der mit sechs Vorstrafen belastete Unterländer sagte vor Gericht, damit habe er lediglich noch mehr Menschen zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die damals in Österreich beabsichtigte Coronaimpfpflicht bewegen wollen. Dabei habe er mit seiner martialischen Ausdrucksweise aber den Bogen weit überspannt, erwiderte Staatsanwalt Mathis.

Der Angeklagte rief in seinen Postings zum Heiligen Krieg auf, in dem der Feind bekämpft werden müsse. „Seit heute befinden wir uns im Krieg.“ Man müsse aufhören, nur mit Worten und Schildern zu demonstrieren. „Machen wir sie fertig.“ Denn „wir sind die österreichische Volksgewalt“, nicht die Politik oder die Polizei. Man müsse „Amokläufer aufhalten“. Wie man denn Amokläufer aufhalte, fragte der Staatsanwalt. Der Angeklagte antwortete ausweichend: „Indem viele Leute demonstrieren.“

Vor Gericht distanzierte sich der Angeklagte von seiner Wortwahl. Er habe Fehler gemacht und seine Facebookaccounts inzwischen gelöscht, sagte der Familienvater.

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