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Negative Bewertungen: Arzt verklagt Google

01.09.2022 • 15:28 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wegen schlechten Bewertungen klagt ein Arzt. <span class="copyright">Symbolbild/AP</span>
Wegen schlechten Bewertungen klagt ein Arzt. Symbolbild/AP

Kläger verlangt in Zivilprozess, dass Internetkonzern falsche Behauptungen von Usern entfernt.

Der Internetkonzern Google bietet Nutzern seines Kontos die Möglichkeit, Unternehmen im Internet zu bewerten. Ein Vorarlberger Arzt fühlt sich durch Postings und Bewertungen von Usern diffamiert. Deshalb hat der Mediziner nun Google auf Unterlassung und damit auf Entfernung der negativen Kommentare und Bewertungen aus dem Internet geklagt.

Der Zivilprozess hat am Donnerstag am Landesgericht Feldkirch mit der vorbereitenden Tagsatzung begonnen. Dabei wurde keine gütliche Einigung erzielt. Die nächste Verhandlung findet im Jänner 2023 statt.

Der Klagsvertreter sagte, User hätten bei ihren Postings tatsachenwidrige Behauptungen erhoben. Zudem sei es unzulässig, dass ein Stern für die schlechteste Bewertung vergeben worden sei, obwohl der Poster gar kein Kunde des Unternehmens gewesen sei. Trotzdem sei geschrieben worden, man habe schlechte Erfahrungen mit dem Arzt gemacht. Damit seien die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden, meint der Anwalt des klagenden Arztes.

Kommentare und Bewertungen im Internet waren Reaktionen auf Zivilprozesse am Landesgericht gegen den Mediziner wegen angeblicher Behandlungsfehler. Sie werde aber die Zivilprozesse nicht noch einmal aufrollen, merkte die Richterin an. In ihrem Verfahren gehe es um die Frage, wie weit Meinungsfreiheit reiche. Die klagende Partei habe den Beweis dafür zu erbringen, dass falsche Behauptungen veröffentlicht worden seien. Außerdem sei zu belegen, dass Google die Rechtswidrigkeit der Postings erkennen und darauf reagieren musste.

Der Wiener Anwalt der beklagten Partei meint, es sei irisches Recht anzuwenden, weil Google seinen europäischen Sitz in Irland habe. Die Zivilrichterin beschloss aber, dass österreichisches Recht gelte. Der Beklagtenvertreter wies darauf hin, dass Google inzwischen einige negative Bewertungen des Arztes entfernt habe.

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