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Disziplinarverfahren gegen Haftaufseher

02.09.2022 • 15:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Symbolbild <span class="copyright">APA/Gindl</span>
Symbolbild APA/Gindl

Justizwachebeamter soll ohne damals vorgeschriebenen negativen Coronatest Gefängnis betreten haben.

Ohne den damals dort vorgeschriebenen 2,5G-Nachweis betrat der Justizwachebeamte nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) heuer am 27. Jänner seinen Arbeitsplatz in der Justizanstalt Feldkirch. Damit, so der Richter, habe er gegen schriftliche Weisungen des Justizministeriums und der Anstaltsleiterin verstoßen. Denn er sei weder geimpft noch genesen gewesen, und er habe auch keinen negativen PCR-Coronatest vorgelegt. Dadurch stehe der Beamte im Verdacht, eine Dienstpflichtverletzung begangen zu haben. Deshalb habe die Bundesdisziplinarbehörde gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde in diesem Punkt bestätigt. Die dagegen vom Beschuldigten erhobene Beschwerde wurde abgewiesen. Der Feldkircher Justizwachebeamte kann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpfen.

Hätte von jedem stammen können

Der Beamte habe zwar ein negatives Testergebnis vorgelegt, heißt es in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Coronatest habe jedoch mangels Eingabe von Ausweisdaten nicht auf ihn zurückgeführt werden können. Dieser Test hätte von jeder Person stammen können, die sich im Testsystem als Beschwerdeführer ausgegeben hätte.

Der Beschwerde des anwaltlich von Bertram Grass vertretenen Beamten gegen den zweiten Disziplinarvorwurf wurde hingegen stattgegeben. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht das Disziplinarverfahren eingestellt. Ursprünglich hatte die Bundesdisziplinarbehörde beschlossen, auch dazu ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Auch zu dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist noch das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision möglich.

Dabei handelt es sich um den Vorwurf, der Justizwachebeamte habe am 13. Jänner 2022 die mündliche Weisung eines Vorgesetzten nicht befolgt, seinen Dienst im Feldkircher Gefängnis anzutreten und sich einem Antigentest zu unterziehen. Stattdessen habe sich der Beamte zunächst mündlich und danach schriftlich krankgemeldet.

Keine Weisung missachtet

Nach Ansicht des zuständigen BVwG-Richters liegt hier keine Dienstpflichtverletzung vor. Weil der Justizwachebeamte eine ärztliche Bestätigung über seine Erkrankung vorgelegt habe. Daher könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, eine Weisung missachtet zu haben.

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